Kreistag senkt Umlage für Gemeinden

Freyung: Der Kreistag hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 auch die Umlage gesenkt, die alle Gemeinden an den Kreis zahlen müssen. "In meinem Antrag vom 25. Februar hat die Ausschussgemeinschaft ödp/Grüne die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte beantragt", teilt Kreisrätin Renate Ruhland mit. Nachdem bei den Vorberatungen noch Probleme mit der Gegenfinanzierung gesehen wurden, hat der Kreiskämmerer durch verschiedene Änderungen im Haushalt das benötigte Volumen erreicht. "Damit können die Gemeinden um insgesamt 260 000 Euro entlastet werden", freut sich Ruhland. Der Antrag habe sich damit gelohnt. Man habe auch gefordert, dass künftig der Schuldenstand des Landkreises sowie die Pro-Kopf-Verschuldung und deren Entwicklung im Vorbericht aufgeführt werden.

Die im gleichen Antrag enthaltene Frage, ob eine "Verlagerung der Förderschule Waldkirchen innerhalb des Landkreises vertretbar sei" und damit Kosten für eine "aufwändige Sanierung oder einen Neubau" gespart werden könnten, hatte bereits im Vorfeld für Aktivitäten der Gemeinde Mauth gesorgt. Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Max Gibis mit Verhandlungen für eine Verlagerung, da ein saniertes Gebäude zur Verfügung stehe. "Auch im Kreistag wurde der ursprünglich vorgelegte Grundsatzbeschluss geändert", so Ruhland. Es werden nun auch andere Standorte geprüft, wobei natürlich viele Faktoren in diese Prüfung mit einfließen werden. Diese betreffen beispielsweise die vorhandene Infrastruktur und Folgekosten für die Schülerbeförderung.

"Dennoch sollte man ergebnisoffen alle Möglichkeiten durchleuchten, wie man ohne Qualitätseinbußen für die Schüler die finanziellen Belastungen des Kreishaushaltes reduzieren kann", erklärt auch Ausschusssprecherin Heike Dülfer.