Krankenhäuser in Not

Nach Ansicht der ödp-Fraktion im Kreistag werden die Kliniken in Deutschland – wie auch im Landkreis Rottal-Inn - trotz angekündigter Notmaßnahmen weiterhin finanziell ausgezerrt. "Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand" schreibt Sepp Rettenbeck in dem Brief an die Abgeordneten. Hauptverantwortlich für diese fatale Entwicklung seien bundespolitische Gesetze und Rahmenbedingungen mit der vor 15 Jahren unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer eingeführten Deckelung der Einnahmen der Krankenhäuser. Dadurch ergibt sich nach Angaben der Kreisräte der ödp für die Krankenhäuser in unserem Landkreis eine Unterfinanzierung von knapp 10 Mio. Euro in 10 Jahren. Auch aktuell für das Jahr 2008 reicht die Zuwachsrate von 0,64 % bei weitem nicht aus, die Ausgabensteigerungen im Energie-, Sachkosten- und Personalkostenbereich aufzufangen.

Durch die "chronische Unterfinanzierung" sieht die ödp nicht nur die finanzielle Situation und die Existenz der Krankenhäuser bedroht, sondern eine solche Politik "führt zu Qualitätseinbußen auf dem Rücken der Patienten und des Personals". Deshalb bittet Sepp Rettenbeck in seinem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten zu bedenken, dass es in dieser Angelegenheit nicht nur um finanzielle Forderungen gehe, sondern vielmehr darum, dass die Krankenhäuser "einer hohen gesellschaftlichen, sozialen und ethischen Verantwortung nachkommen, weil sie eine humane und auch aus christlichen Gesichtspunkten gebotene Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau anbieten, in deren Mittelpunkt der Mensch zu stehen hat" betont der Fraktionsvorsitzende der ödp in dem Brief. Durch den bundespolitisch gewollten Rationalisierungsdruck werde jedoch dieser ethischen Verpflichtung mehr und mehr der Boden entzogen.

Verbale Lippenbekenntnisse und die angekündigten Notmaßnahmen reichten nicht aus, weil die systematische Unterfinanzierung durch die Deckelung nicht aufgehoben wurde. Deshalb sollen sich nach dem Willen der ödp-Fraktion Florian Pronold und Max Straubinger umgehend dafür einsetzen, dass eben diese Deckelung der Erlöse endlich abgeschafft werde.