Pressemitteilung
Keine längere Laufzeit für das AKW Isar 1:
Landshuter CSU-Fraktion löst Anti-Atomkraft-Antragslawine aus: ÖDP will in vielen Städten und Kreisen über den Text der Landshuter CSU abstimmen lassen
Die von der Landshuter CSU-Stadtratsfraktion beantragte Resolution gegen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 1 (SZ vom 22.7.2010) wird wohl bald zahlreiche bayerische Städte und Kreise beschäftigen. ÖDP-Kommunalpolitiker wollen den wortgleichen Antrag vielerorts einbringen. Die ÖDP-Bezirksrätinnen Maria Birkeneder (Niederbayern) und Johanna Schildbach-Halser (Oberbayern) wollen den Landshuter CSU-Vorstoß auch in die Bezirkstage tragen.
„Wenn Isar 1 in die Luft fliegt, sind nicht nur Landshut und die Nachbargemeinden betroffen, sondern ganz Bayern“, begründet ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold die bayernweite Aktion.
Die Bezirke, Städte und Kreise sollten deshalb an die Bundeskanzlerin, an den Bundesumweltminister, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten appellieren, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern.
Nach Ansicht der ÖDP sei der Betrieb von Atomkraftwerken aus Sicherheitsgründen, wegen der ungeklärten Entsorgung und wegen der Verdrängung einer regenerativen Energieversorgung grundsätzlich abzulehnen. Als Minimalkonsens sollte in den Kommunalparlamenten aber doch „zumindest ein fraktionsübergreifender Konsens hinsichtlich der besonderen Gefährdung durch das AKW ISAR 1 möglich sein“.
Die Kommunen und Landkreise sollten aufgrund ihrer Betroffenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit einer Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen. Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt von allen AKWs am allerwenigsten den heutigen Sicherheitsanforderungen. „Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann. Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger“, so ÖDP-Geschäftsführer Mangold.
Die Alternative zur Atomkraft sei Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.