Pressemitteilung
Karlsruhe hat auch das bayerische Klimaschutzgesetz zu Altpapier gemacht
Klimaschutz-Urteil muss auch Turbo-Beschleuniger für die Kommunalpolitik werden
Mit großer Freude reagiert die bayerische ÖDP auf das Karlsruher Klimaschutzurteil: "Mit diesen Vorgaben schickt das Verfassungsgericht auch das bayerische Klimaschutzgesetz in den Papierkorb. Auch Bayern verschiebt alles auf den Zeitraum nach 2030. Die Rechte der Jugend und der künftigen Generationen werden dem heutigen Wachstumswahn geopfert, der konsequentes Handeln für Klima, Artenschutz und Resilienz nicht brauchen kann", urteilt die stellv. Landesvorsitzende der ÖDP Agnes Becker.
Sie fordert die Staatsregierung und die Landtagsfraktionen dazu auf, jetzt ein verfassungskonformes Gesetz für konsequenten Klimaschutz in Bayern auf den Weg zu bringen, das diesen Namen dann auch verdient.
Das bahnbrechende heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaklage des Solarenergiefördervereins und des BUND eröffnet nach Ansicht der bayerischen ÖDP völlig neue Handlungsmöglichkeiten bis hin zur Kommunalpolitik.
Die ÖDP will zeitnah alle bayerischen Städte mit eigenen Stadtwerken durch lokalpolitische Beschlüsse verpflichten, spätestens ab 2030 keinen Kohlestrom mehr von Vorlieferanten zu beziehen und den Anteil der erneuerbaren Energien unverzüglich und kontinuierlich zu steigern.
Die konkrete Jahreszahl ist politisch brisant: Ministerpräsident Söder hat es selbst so gefordert, weil er erklärterweise schneller sein wollte als die Kohlekommission der Bundesregierung, die den Ausstieg im Jahr 2038 empfiehlt. „Leider sträuben sich CSU, SPD, FDP und Freie Wähler vor Ort in der Regel gegen eine solche Festlegung. Wir starten nun vielerorts einen neuen Anlauf mit Bezug auf das Karlsruher Urteil“, kündigt Agnes Becker an.
„Der Karlsruher Richterspruch muss in Berlin alle bürokratischen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen, die ursprüngliche Dynamik des EEG wieder herstellen und darüber hinaus ein Turbo-Beschleuniger für die Zeitpläne aller lokalen Klimaschutzkonzepte werden“, fordert Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Die ÖDP fordert zudem Umweltminister Glauber und die Freien Wähler auf, die endgültige Ablehnung der dritten Startbahn am Großflughafen München, die Streichung jeglicher Flugverkehrsförderung und die Abschaffung der 10-H-Windkraftblockade zur Koalitionsfrage zu erklären.