Kampfansage der Bundesregierung an Familien mit geringeren Einkommen

Die ÖDP lehnt die im Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums geplanten Kürzungen des Elterngeldes für Minijobber und Bezieher des Kinderzuschlags strikt ab. „Dieser Vorschlag treibt die Vernachlässigung unterer Einkommensschichten auf die Spitze und verschärft so die bedrohliche soziale Schieflage des Sparpaketes. Die Bundesregierung ist auf einem dramatisch falschen Weg, wenn sie die Erziehungsleistung von Eltern nach ihrer sozialen Herkunft und ihrem Einkommen bewertet“, sagte der familienpolitische Sprecher der ÖDP, Ulrich Hoffmann. 

Der Grundfehler liegt für die ÖDP in der Konstruktion des Elterngeldes als reiner Lohnersatzleistung. Um zu einem fairen Generationenausgleich zu kommen brauche es ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt, welches die in der Familie für Bildung, Erziehung und Pflege erbrachten Leistungen angemessen honoriere, so Hoffmann. Wie die neuesten Referenten-Gedanken aus dem Familienministerium aktuell zeigten, würden Eltern im derzeitigen familienpolitischen System immer wieder abgewertet und zu störenden Bittstellern degradiert, anstatt in ihrer unersetzbaren Rolle für Staat und Gesellschaft auch wirtschaftlich wertgeschätzt zu werden – „das ist eine Familienpolitik, die jungen Paaren immer mehr die Lust auf Familie nimmt“, so Hoffmann.

Geradezu widersinnig ist es für den familienpolitischen Sprecher der ÖDP, die Kürzungen mit der Systematik des Elterngeldes als Lohnersatzleistung zu begründen, da Minijobber und Bezieher des Kinderzuschlags ja bereits arbeiteten. Das Sparprogramm beim Elterngeld sei geprägt vom Grundsatz "Masse statt Klasse macht Kasse". Bewusst werden erhebliche Benachteiligungen bedürftiger Familien in Kauf genommen, um die Sparvorgabe des Finanzministeriums zu erfüllen. Der soziale Friede wird damit mehr und mehr zu einer Illusion. „Eltern die finanzielle Unterstützung im ersten Lebensjahr des Kindes zu streichen ist ein familienpolitisches und sozialpolitisches Desaster mit verheerender Signalwirkung,“ so der ÖDP-Politiker.