Pressemitteilung
Jörn Rüther als ÖDP-Kreisvorsitzender im Amt bestätigt - Andreas Seitz zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Stabile Buspreise, Innenstadt-Begrünung, "zweite Transparenz-Stufe" und Nichtraucherschutz-Volksbegehren als nächste Arbeitsschwerpunkte
Die Passauer ÖDP-Mitglieder haben Jörn Rüther mit 94 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Neu an der Spitze der Stadt-ÖDP ist Bundestagsdirektkandidat Andreas Seitz, der anstelle der nicht mehr kandidierenden bisherigen Vize-Vorsitzenden Dr. Claudia Faßbender zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Kassier bleibt Robert Cihlars. Als Beisitzer wählte die ÖDP-Basis Wally Keilbart, Helga Weinfurter, Dr. Claudia Fassbender, Michael Schöffberger, Stadtrat Sebastian Frankenberger und Bürgermeister Urban Mangold.
Das neue Führungsteam der Passauer ÖDP will in den nächsten Wochen bis zur Europawahl "möglichst viele Bürger davon überzeugen, dass die Europawahl eine wichtige Weichenstellung für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft in der EU ist. Wir kämpfen weiter gegen die landwirtschaftliche Gentechnik und gegen den Euratom-Vertrag, der die EU zur Subventionierung der Temelin-Erweiterung verpflichtet", erklärte Kreisvorsitzender Jörn Rüther.
Zufrieden zeigte sich die ÖDP-Basis mit dem ersten Jahr nach der Kommunalwahl. "Wir haben bereits vieles umsetzen können und werden uns in den nächsten Monaten für stabile Buspreise, für mehr schattenspendende Bäume im Stadtzentrum und für eine Solar-Offensive einsetzen", kündigte Bürgermeister Urban Mangold unter anderem an. Gegen den anhaltenden Widerstand der CSU-Fraktion wollen die ÖDP-Stadträte auch öffentliche Sitzungen in den Aufsichtsgremien der stadteigenen GmbHs durchsetzen. "Passau wäre einiges erspart geblieben, wenn das schon vor Jahren beschlossen worden wäre", meinte Mangold. Außerdem will die ÖDP "nach geeigneten Wegen suchen, der Staatsregierung zu verdeutlichen, dass die personelle Ausdünnung der Polizei angesichts des zunehmenden Vandalismus ein Irrweg ist".
Der aktuelle Schwerpunkt des ÖDP-Kreisverbandes: Bis Ende Mai will die Partei 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" sammeln. In Passau soll es hierzu jeden Samstag von 11.00 bis 13.00 Uhr einen Infostand in der Fußgängerzone (Ludwigstraße) geben. Die Aktion richtet sich "gegen den CSU/FDP-Gesetzentwurf, mit dem die Landtagsmehrheit den bestehenden Nichtraucherschutz zum 1. August abschaffen will. Wir glauben, dass die Mehrheit der Bürger die Gesundheitsvorsorge nicht dem Populismus der FDP und der Europawahl-Panik der CSU opfern will", erklärte Organisator Sebastian Frankenberger. Die Unterschriftenlisten können im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de heruntergeladen oder telefonisch unter 0851/931131 bestellt werden.