Jahreshauptversammlung des ödp-Kreisverbands mit Rückblick und Ausblick auf 2009

Hohenau: Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des ödp-Kreisverbands im Gasthaus Schreiner in Hohenau blickte die Kreisvorsitzende Renate Ruhland in ihrem Rechenschaftsbericht zurück auf das "Superwahljahr 2008". "Nach den insgesamt erfolgreichen Kommunalwahlen ging es ohne Pause an die Vorbereitungen zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen", erklärte Ruhland. Bereits am 18. März seien auf einem Treffen des niederbayerischen Bezirksverbands die ersten Weichen gestellt worden. Als "sehr gut und konstruktiv" sei die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Regen gewesen. "Zwar hat die ödp das Ziel, den Stimmenanteil bei der Landtagswahl deutlich zu erhöhen, nicht erreicht, aber sie ist mit Maria Birkeneder wieder im niederbayerischen Bezirkstag vertreten", umriss Ruhland kurz die Ergebnisse. Trotz zweier Wahlkämpfe in einem Jahr stehe der Kreisverband finanziell auf soliden Beinen, berichtete die Kreisschatzmeisterin Sabine Schmid-Boitz: "Obwohl die ödp keine Firmenspenden annimmt, liegt das Spendenaufkommen des vergangenen Jahres im fünfstelligen Bereich, was ausschließlich auf die Zuwendungen von Einzelpersonen zurückzuführen ist", so die Schatzmeisterin. Nachdem die Kassenprüfung keinerlei Beanstandungen ergab, wie Elisabeth Riedl mitteilte, erfolgte die einstimmige Entlastung durch die Anwesenden.

Die Europa-Wahl am 7. Juni stand anschließend im Zentrum der Diskussion. "Da die Beteiligung bei diesen Wahlen bisher eher niedrig war und heuer der Wahltag mitten in die Pfingstferien fällt, ist es vor allem wichtig, durch klare Programmaussagen um den Wähler zu werben", betonte Elisabeth Tesche. Die Freyunger Stadträtin, die für das Europaparlament kandidiert, stellte dazu die wesentlichen Ziele der ödp vor. "Wir treffen sowohl zu ökologischen Kernthemen wie Klimaschutz und Energiekrise klare Aussagen als auch zu anderen Bereichen wie Sozial-, Arbeitsmarkt - und Wirtschaftspolitik", so Tesche. Eine Forderung betreffe auch mehr Transparenz im Hinblick auf die Lobbyarbeit, da die Verflechtung von Wirtschaft und Politik gegenwärtig für den Bürger nicht mehr durchschaubar sei.

Mehr Einsatz von den Europa-Abgeordneten in Sachen Landwirtschaft und Gentechnik mahnte Vorstandsmitglied Erwin Pauli an. Für die Verbraucher sei es wichtig, gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel EU-weit zu verbieten und die Inhaltsstoffe in Produkten deutlich zu kennzeichnen. "Die Haltung der CSU zur Agro-Gentechnik ist leider trotz einzelner kritischer Aussagen keineswegs konsequent in der Ablehnung", kritisierte Pauli. Elisabeth Tesche verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der ödp im Freyunger Stadtrat zur Errichtung einer "gentechnikfreien Zone."

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Matthias Lenz erinnerte an zwei wichtige Termine. So findet am 25. Februar in Passau wieder der traditionelle "Politische Aschermittwoch" mit dem ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner statt, diesmal im CINEPLEX-Kino-Saal am Nibelungenplatz. Außerdem hob er den Landesparteitag am 21. März in Eichstätt hervor, auf dem der Landesvorstand neu gewählt werde und "Arbeitsschwerpunkte der ödp bis 2011" beschlossen werden sollen.