Intendant sollte künftig von den Gebührenzahlern gewählt werden!

Um die personelle Spitze des Bayerischen Rundfunks wirklich unabhängig von parteipolitischen Einflüssen zu machen, sollte nach Meinung des ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner der Intendant des Senders künftig  direkt von den Gebührenzahlern gewählt werden: „Eines der wichtigsten Ämter in Bayern wird hinter verschlossenen Türen von einem stark parteipolitisch geprägten Gremium vergeben. Das ist der heutigen Bedeutung der Medien als vierter Gewalt im modernen Staat nicht mehr angemessen und stellt ein schweres Demokratiedefizit dar.“ Um die Kandidaturen überschaubar zu halten, könne das Vorschlagsrecht  bei den Rundfunkräten bleiben. Die Wahl des Intendanten sollte aber  dann per Briefwahl durch alle Gebührenzahler erfolgen. Organisatorisch sei eine solche Wahl kein Problem, meint der ÖDP-Vorsitzende: „Auch bei den Sozialwahlen gibt es seit Jahrzehnten ohne Probleme ausschließlich die Briefwahl.“ Die Gebührenzahler würden zudem aktiviert und bekämen für ihr Geld ein echtes Mitwirkungsrecht.

Suttner nimmt an, dass eine derartige Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen  Sender dazu führen würde, den Einfluss der Parteien auf die Medienlandschaft zurückzufahren: „Bei der aktuellen Intendantenwahl am 6. Mai kandidiert zwar mit Rudolf Erhard ein erfahrener, parteiunabhängiger Journalist für das Leitungsamt beim BR; es ist aber anzunehmen, dass der an die CSU gebundene, gegenwärtige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm an die Spitze des Senders gewählt wird. Bei einer Direktwahl durch die Gebührenzahler wäre dieses Rennen offen.“

Außerdem meint der ÖDP-Vorsitzende, dass bei einer Direktwahl des Intendanten die Öffentlichkeit vorher erfahren würde, welche Pläne die Kandidaten verfolgen. „Diese Informationen bekommen heute exklusiv ein paar Rundfunkräte in nicht-öffentlicher Sitzung. Das gleicht eher der Papstwahl und hat mit Demokratie im 21. Jahrhundert wenig zu tun!“