Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 17.03.08

Einerseits ist der Haushalt auf den ersten Blick eine reine Erfolgsmeldung: Die Einnahmen des Landkreises im Verwaltungshaushalt durch Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen sowie Kosten- und Gebührenaufkommen steigt unter Berücksichtigung der Ausgaben für die Bezirksumlage gegenüber 2006 um satte 5,7 Mio. Euro bzw. um 3,8 Mio. Euro gegenüber 2007. Zugleich kann vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ein Betrag von 6,6 Mio. Euro zugeführt werden, die Umlagekraft steigt um 7,1 % und schließlich kann ein Schuldenabbau in Höhe von 1,5 Mio Euro ausgewiesen werden. Und dennoch: Von einer Entwarnung kann keinesfalls gesprochen werden.

Ein Blick in die Wirtschaftspläne der Krankenhäuser, die insgesamt ein Defizit in Höhe von 4 Mio. Euro prognostizieren, lassen die Alarmglocken schrillen. Die Krankenhäuser müssen und werden für den neuen Kreistag eine entscheidende Aufgabe sein. Noch deutlicher als im letzten Jahr möchten wir hierzu auf die miserablen Rahmenbedingungen durch die Bundespolitik hinweisen. So bekommen in diesem Jahr die Häuser durch die noch unter Gesundheitsminister Seehofer beschlossene Deckelung und durch die von der Großen Koalition inzwischen beschlossenen Zusatzbelastungen im Rahmen der Gesundheitsreform nur einen Erlöszuwachs von 0,14 %. Ausgabensteigerungen im Energie- und Sachkostenbereich sowie die berechtigten Forderungen nach höherer Bezahlung des Personals können dadurch nicht mehr ausgeglichen werden. Dennoch darf die Kritik an die Bundesgesetzgebung nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der Landkreis nach wie vor seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. So leistet sich der Landkreis nach wie vor den Luxus, völlig unwirtschaftlicher Strukturen, und er leistet sich anscheinend auch den Luxus, seriöse Gutachten in der Schublade verschwinden zu lassen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es weder zum Wohle der Patienten, noch des Personals sowie der steuerzahlenden Bevölkerung ist, sich an fundierten Tatsachen vorbeizumogeln oder sie zu ignorieren.

Eine Erfolgsmeldung ist der Haushaltsentwurf nur deswegen, weil Defizite der Krankenhäuser in Höhe von 6,5 Mio. Euro nicht berücksichtigt sind: 4 Mio. Euro in diesem Jahr und rund 2,5 Mio. Euro aus 2007. Eine periodengerechte, solide und transparente Haushaltspolitik darf jedoch diese Tatsache nicht negieren, eine periodengerechte, solide und transparente Haushaltspolitik hat dies einzuplanen. So wird auch aus einem ausgewiesenen Schuldenabbau in Höhe von 1,5 Mio. Euro ein Defizit von 5 Mio. Euro.

Dies ist aus zwei Gründen besonders schmerzlich:

1. Weil es uns trotz wirtschaftlich besserer Rahmenbedingungen nicht gelingt, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen und

2. Weil in der Vergangenheit der Schuldenanstieg im Landesdurchschnitt ohnehin überproportional hoch war: So stiegen die Schulden von 2001 – 2006 um 28,6 % (bayernweit lag die Zahl bei 21,5 %) und im Zeitraum von 1996 – 2006 gab es einen Schuldneanstieg von 48 % (landesweit bei 41 %).

Zwielichtig und eine finanzielle Dauerlast ist auch der Flugplatz in Eggenfelden: 1 Mio. Euro Zuschuss in den letzten Jahren, 1 Mio. Euro Zuschuss in den nächsten Jahren, die Mehrheit des Landkreises geht sehr großzügig mit Zuschüssen um, obwohl wir nicht einmal wissen, wie sehr der Flugplatz überhaupt als Infrastruktureinrichtung für unsere Wirtschaft notwendig ist – oder doch mehr oder weniger eine Einrichtung für die Hobbyflieger. Sie, Frau Landrätin, haben schon öfters deutlich gemacht, dass es ihnen letztlich egal sei, wer fliege, Hauptsache der Flugplatz werde genützt und es komme Geld rein. Ihrer Meinung kann ich mich nicht anschließen und muss ihrer Position heftig widersprechen: Nichts gegen die Hobbyflieger persönlich, aber es ist nicht Aufgabe des Landkreises, einen Flugplatz für Hobbyflieger zu betreiben und es ist vor allem nicht die Aufgabe der Steuerzahler an Inn, Rott und Kollbach, eine Einrichtung für Hobbyflieger zu subventionieren. Dies ist unverantwortliche Klientelpolitik.

Dagegen möchte ich Ihnen in einer anderen Sache beipflichten Frau Landrätin, nämlich darin, die angeblichen Segnungen der Staatsregierung im Wahljahr darin zu entlarven, was sie sind: zwielichtig !

Beispiel die Staatszuschüsse für die Kreisstraßenpauschale, welche 2008 von 42,8 % auf 50 % angehoben wurde und somit um 165 000 Euro steigt. So weit, so gut. Berücksichtigt man jedoch, dass der ursprüngliche Anteil der Kommunen vor der letzten Landtagswahl bei 65 % lag, sieht die Sache schon wieder ganz anders aus, oder in Euro ausgedrückt: Der Landkreis musste in den Jahren 2003 bis 2008 insgesamt Mindereinnahmen von 2,7 Mio. Euro hinnehmen.

Doch zurück zum zwielichtigen Haushalt 2008: Unangenehme Tatsachen auszublenden und die Situation zu beschönigen waren noch nie Grundlagen einer ödp-Politik – dies gilt sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer bzw. finanzieller Hinsicht. Deshalb werden wir dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Sepp Rettenbeck, für die Kreisräte der ödp