Pressemitteilung
Haushaltsberatung am 26.3.2010
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, Unsere Maxime ist bekanntlich seit mehreren Jahren, dass ein Kreishaushalt vor allem die Schuldenrückführung enthalten muss und nach Möglichkeit einen Schwerpunkt bei den Investitionen im Klimaschutz und bei der Energieeinsparung bzw. bei der Effizienzsteigerung setzen muss. Beide Forderungen sind auch in diesem Jahr hinreichend erfüllt.
Unsere Fraktion hat gleich zu Beginn der Haushaltsberatungen schon im Januar beschlossen, in diesem Jahr keine kostenintensiven Anträge zu stellen; auch die Überlegungen zur Neugestaltung des Sitzungssaales haben wir zu diesem Zeitpunkt schon kritisiert: Ich sage auch für die kommenden Jahre: Allenfalls kann für diesen Saal eine Maßnahme zur energetischen Sanierung überlegt werden; alle kosmetischen Änderungen passen nicht zu einer sich zuspitzenden Finanzknappheit der Kommunen.
Dass eines unserer Hauptprojekte, das wir uns für diese Kreistagswahlperiode vorgenommen haben, nämlich die energetische Sanierung des Burkhart-Gymnasiums, so rasch und positiv realisiert werden konnte, freut uns natürlich ganz besonders. Der Anschluss der beiden Schulzentren in Mallersdorf-Pfaffenberg und Bogen an ein Hackschnitzelheizwerk, aber auch die Sanierungs- bzw. modellhaften Neubauarbeiten bei der Kreiswohnungsbaugesellschaft in Hunderdorf und Bogen sind Aktivitäten zum Klimaschutz und zur regionalen Energieversorgungssicherheit, die wir anerkennen wollen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch würdigen, dass bei der Kompostieranlage des ZAW mittlerweile über eine Vergärungsanlage Energie erzeugt und hochwertige Komposterde erzeugt wird – auch ein Projekt für das wir uns erfolgreich eingesetzt haben. Wenn es jetzt noch gelingt, möglichst viele Gemeinden zu lokalen Bioenergie-Projekten anzuregen und fachlich zu beraten, dann nähern wir uns wirklich Schritt für Schritt den in der Agenda 21 seinerzeit formulierten Zielen an.
Natürlich verstehen auch wir die Wünsche nach einer Verbesserung der Situation an der Realschule Bogen. Wir halten es aber für geboten und verantwortlich, sorgsam mit den öffentlichen Mitteln umzugehen: Die gerade jetzt angepackte Umgestaltung der Hauptschulen zu Mittelschulen in größeren Verbünden soll doch zu einer besseren Angebotssituation für die jungen Menschen führen: Nicht nur an der Realschule und am Gymnasium können positive Start-Qualifikationen erworben werden, sondern auch an der Hauptschule und hoffentlich noch besser an den neuen Mittelschulen. Bei insgesamt zurückgehenden Schülerzahlen muss verantwortlich mit den vorhandenen Gebäuden geplant und gerechnet werden. Sollte sich aber abzeichnen, dass die Mittelschul-Reform keine Wirkung auf die Anmeldezahlen an der Realschule hat und dass zudem das Berufsschulgebäude in Bogen dauerhaft umfassend genutzt wird und dort keine freien Räume zur Verfügung stehen, dann wird man den Ausbau der Realschule anpacken müssen – das ist auch für uns eine klare Notwendigkeit. Die haushälterischen Überlegungen dürfen aber nicht als überflüssig dargestellt werden. Wir stehen auch hier zu einer realistischen Sicht der Dinge.
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In diesen Tagen hat Bundespräsident Köhler durch ein Interview Aufsehen erregt. Leider wurde nur sehr verkürzt über seine Aussage zum Benzinpreis debattiert. Dass der Präsident viel grundsätzlichere Aussagen gemacht hat, ging fast unter:
Ich zitiere aus diesem Interview: "Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet", sagte Horst Köhler in dem besagten Interview. Eine solche Ehrlichkeit vermisse ich oft in der politischen Debatte: In diesem Satz steckt nämlich das nüchterne Analyse-Ergebnis, dass die heutige Wirtschaftsweise für die Erde nicht zu verkraften ist. Der Bundespräsident fügte noch hinzu, dass diese heute praktizierte Wirtschaftsweise, die auf Kosten der Natur und der künftigen Generationen falsche Wachstumsziele ansteuert, den Menschen keinen Lebenssinn vermitteln könne. Wie wahr!
Warum erwähne ich diese Ausführungen des Bundespräsidenten in dieser Haushaltsrede? Weil auch wir hier in unserem Verantwortungsbereich unseren Beitrag zu leisten haben, um Schritt für Schritt zu einer verträglicheren Lebens- und Wirtschaftsweise zu kommen. Eine wirklich haushälterische Art mit den Lebensgrundlagen und mit den finanziellen Mitteln umzugehen wird nicht immer ohne Einschränkungen gehen; ein ständiges mengenmäßiges Wachstum ist unmöglich.
Spar-Aktionen müssen sich aber dem Kriterium der sozialen Gerechtigkeit stellen: So erfreulich es ist, dass unsere Kreiskliniken hervorragende Medizin bieten, sich in einem optimalen Zustand befinden und schwarze Zahlen schreiben – so problematisch ist es für uns, mit welchen Maßnahmen diese schwarzen Zahlen erreicht werden. Ich stelle erneut und nachdrücklicher als bisher fest, dass sich unsere Fraktion mit der Existenz der landkreiseigenen Leiharbeitsfima "Service-GmbH" niemals abfinden wird. Die arbeitsrechtliche Debatte hat sich aufgrund der bekannten Vorfälle bundesweit in den letzten Monaten dahingehend präzisiert, dass unbefristete Leiharbeit generell als fragwürdig gilt; insbesondere aber wird ein Verfahren scharf kritisiert, bei dem eine Tochter-Firma Arbeitskräfte nur an "ihre Mutter" ausleiht. Die Arbeitsministerin v. d. Leyen hat kürzlich Missstände bei der Leiharbeit scharf kritisiert. Auch das Europäische Recht verlangt im Grundsatz eine zeitliche Befristung der Leiharbeit. Ich warte seit 2 Monaten vergeblich auf Antwort aus dem Bayerischen Sozialministerium, bei dem ich um eine Beurteilung dieses Problems nachgesucht habe. Offensichtlich grübelt man dort noch immer, wie man dieses Problem beurteilen soll… Wir sind - wie viele andere Kommunen und wie die meisten Wohlfahrtsverbände oder kirchliche Träger auch - von dieser Problematik betroffen. Es werden durch diese Konstruktion erhebliche Mittel eingespart – auf Kosten eines Teils der Belegschaft! Wie gesagt: wir werden hier auf eine umfassende Änderung drängen und unsere schon bisher vorgebrachte Kritik intensivieren.
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Auch ich danke im Namen unserer Fraktion allen, die sich für das Wohl unseres Heimatlandkreises einsetzen - ob als gewählte Kreistagsmitglieder oder als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, ob in den Einrichtungen und Unternehmen des Kreises oder auch in den unterschiedlichen Bereichen des freiwilligen Engagements.