"Hat der Exminister eine eigene Meinung?"

ur Vorgeschichte: Seit Monaten schwelt der Streit einiger Bauern mit den von der Regierung beauftragten Veterinärbehörden an den Landratsämtern wegen der Zwangsimpfung gegen die sogenannte Blauzungenkrankheit. Deren Argumente: Es wirt ein nicht zugelassener Impfstoff verwendet, der zum Teil schwere Impfschäden verursacht. Gedrängt von Bußgeldandrohungen organisierten betroffene Landwirte Ende März in Rottersdorf eine Veranstaltung mit allen Parteien als Hilferuf an die Politik. Vorausgegangen war dem eine separate Veranstaltung mit der CSU. Dort sagten Straubinger und Huber zu, die Bedenken an die zuständigen Stellen heranzutragen. "Da hatte man jetzt aber offenbar Angst vor der eigenen Courage", so die ödp in einer Pressemitteilung. Was die beiden Abgeordneten kürzlich dazu veröffentlicht hätten, sei jedenfalls mehr als enttäuschend. So die Kritik von deren Bundestagskandidat Alois Aigner, der im übrigen selber Landwirt ist. Dass Huber und Straubinger lediglich die vorgegebene Meinung der einschlägigen Bundes- und Landesministerien veröffentlicht hätten und sich nicht die leiseste Mühe gegeben hätten, kritisch nachzufragen, sei eine Veräppelung der Landwirte. Die Meinung der Ministerien öffentlichkeitswirksam abzufragen, das könne jeder Landwirt auch alleine, dazu brauche man keine Abgeordneten. Gerade Huber, der früher gerne nassforsch und mit einer gewissen Arroganz geäußert habe, man dürfe zum Austrocknen der Sümpfe nicht die Frösche fragen, verfalle jetzt offensichtlich in das andere Extrem und frage den großen "Froschkönig" in München, was er vor Ort sagen dürfe. "Hat der Exminister eigentlich eine eigene Meinung?", so Aigner. Zudem mache das Ganze den Eindruck einer abgesprochenen Aktion. Die dazu veröffentlichten "Angstbilder" leidender Kühe gleiche doch sehr der Masche des dem Bauernverband (BBV) nahestehenden Landwirtschaftlichen Wochenblatts. Wenn just zum selben Zeitpunkt sich auch noch der BBV, CSU-Minister und einige Impfprofiteure in einer gemeinsamen Erklärung äußerten, dann dürfe sich dazu jeder seinen Reim machen. Hier funktioniere offensichtlich die Seilschaft zwischen Bauernverband und CSU noch recht gut. Die Frage sei, ob die CSU auf diese Weise nicht das letzte Vertrauen verspiele, denn während Bayerns zuständiger Minister Söder in München anlässlich einer Landwirtekundgebung noch geäußert habe, der Vollzug der Impfung sei großzügig den Landratsämtern überlassen, gehe gleichzeitig ein Aufruf von ihm raus, wo er das Gegenteil fordere. "Da hat offenbar einer fertig", so Aigner. "Glaubwürdigkeit sieht anders aus". Aigner hatte im übrigen in dieser Angelegenheit in einem Brief einen Appell an Landrat Trapp (SPD) gerichtet, sich unter Berufung auf Söders Äußerungen die Bußgelder vorerst auszusetzen. Eine Antwort darauf stehe bisher noch aus. Enttäuscht sei man aber auch von der SPD. Während einzelne Aktivisten vor Ort in Leserbriefen die CSU kritisieren hätte deren Landtagsfraktion in München mit der CSU gegen die Landwirteanliegen gestimmt.

ödp Kreisverband Dingolfing-Landau