Haderthauer auf dem Weg zur ÖDP-Position?

Der Vorstoß von Sozialministerin Haderthauer in Sachen Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern durch ein Betreuungsgeld von 500 Euro wird von der bayerischen ÖDP als „Trippelschritt in die richtige Richtung“ gewertet. Interessant sei, dass die Ministerin ein wesentliches Argument der ÖDP übernimmt, indem sie die Aufwendungen pro Krippenplatz aus der Steuerkasse von rund 1000.- Euro in Vergleich zur bislang nicht honorierten Elternleistung setzt.

„Die Ministerin scheint endlich zu erkennen, dass bisher einseitig die außerfamiliäre Betreuung der Kleinkinder gefördert wird, obwohl Grundgesetz und Bayerische Verfassung den Eltern das vorrangige Recht und die Pflicht zur Kindererziehung zuweisen“ stellt der familienpolitische Sprecher der ÖDP in Bayern Ulrich Hoffmann fest. Auch der Hinweis auf die herzustellende „Gestaltungsfreiheit der Eltern“ hinsichtlich der Art der Kinderbetreuung stamme aus dem Argumentationsschatz der ÖDP. Insgesamt müsse aber festgehalten werden, dass nur ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt von mindestens 1000 Euro die bestehende Ungerechtigkeit auflösen kann: „Die echte Wahlfreiheit besteht erst dann, wenn sich Eltern die Eigenbetreuung finanziell leisten können und wenn die Kinderkrippe eine fachwissenschaftlich gebotene Qualität aufweist“ stellt Hoffmann fest. Politisch müsse sich Haderthauer fragen, mit wem sie ihr Konzept einer gerechten Familienpolitik durchsetzen wolle: „Selbst große Teile der CSU huldigen bereits der Ideologie von der besten Betreuung der Kinder in Staatshand – von FDP, Grünen und SPD ganz zu schweigen.“ Nur die ÖDP stehe in Bayern und im Bund für eine konsequente, anerkennende Familienpolitik.

Aktion für ein besseres Elterngeld
Anlässlich des internationalen Tages des Kindes am 20. September, wirbt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit einer Postkartenaktion für ein besseres Elterngeld."Zum Wohl der Kinder fordert die ÖDP ein Elterngeld, das drei Jahre lang in Höhe von 1000 Euro monatlich an alle Familien gezahlt wird, unabhängig davon, wie die finanzielle Situation vor der Geburt des Kindes war," führt Hoffmann aus. Adressatin der Aktionspostkarte ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie wird aufgefordert, sich für eine Korrektur des bestehenden Elterngeld-Gesetzes zu engagieren, da aktuell Eltern benachteiligt werden, die vor der Geburt des Kindes bereits vorhandene Kinder betreut haben, noch in Ausbildung waren oder wenig verdient haben. Die ÖDP hat erst vor wenigen Monaten ein Gutachten bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Elterngeldes in Auftrag gegeben. Der Verfasser des Gutachtens, Prof. Kingreen von der Universität Regensburg, kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Berechnungsart des Elterngeldes verfassungswidrig sei, da es Mehr-Kind-Familien, in Ausbildung befindliche Eltern und Geringverdiener benachteilige. „Die Lösung ist ein ordentliches Familiengehalt, wie es die ÖDP bereits seit langem fordert,“ so Hoffmann.