"Gentechnikfreie Landwirtschaft" in die Verfassung

Die ödp startet am kommenden Wochenede mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren "gentechnikfreie Landwirtschaft in die Verfassung". Damit möchte die ödp erreichen, dass der Gentechnik-Kurs der bayerischen Staatsregierung gestoppt wird. "Wir wollen damit verhindern, dass in der kleinräumigen bayerischen Landwirtschaft genmanipulierte Planzen angebaut werden und schon bald der ökologische und der herkömmliche konventionelle Landbau sowie die Imkerei nicht mehr in der gewohnten Form möglich sind, weil genmanipulierte Plfanzen in der Nachbarschaft zu unvermeidbaren Verschmutzungen führen," so der ödp-Landtagsdirektkandidat Martin Brock. Deshalb soll folgender Text in die bayerische Verfassung aufgenommen werden:

"Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, im Rahmen des Rechts alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu erhalten. Hierfür werden insbesondere gentechnikfreie Regionen gefördert."

Diese Verfassungsänderung wird nur dann gültig, wenn sich viele Menschen in Bayern mit dem Mittel der direkten Demokratie dafür einsetzen. Da die letzten Volksbegehren aber alle an der hohen Hürde - Eintragung von 10% der Wahlberechtigten in 14 Tagen im Rathaus - gescheitert sind, will die ödp hier einen neuen Weg beschreiten. Laut Kreisvorsitzenden Alfred Damm sucht die ödp im ersten Schritt bayernweit 50 000 Unterstützer des Volksbegehrens. Diese erklären sich mit einer Unterschrit auf einer "Bereitschaftserklärung" bereit den Antrag auf das Volksbegehren zu unteschreiben und bei Beginn der 14 tägigen Eintragungsfrist, nach Aufforderung in die Eintragungsstelle zu gehen und so viele weitere Personen wie möglich aus dem Bekanntenkreis ebenfalls zur Eintragung zu bewegen. Außerdem sollte der Unterstützer die Finanzierung des Volksbegehrens mit einer Spende - nach schriftlicher Aufforderung - von mindestens 10.- Euro fördern. All dies wird aber nur wirksam, wenn sich bis zum 1.7.2009 mindestens 50 000 "Unterstützer" zu ihrer Mithilfe bereit erklärt haben. Ansonsten wird das Volksbegehren nicht eingereicht und auch der Hilfs-Beitrag ist nicht erforderlich. "Wir wissen, dass wir mit diesem neuen Weg den Bürgern viel abverlangen, aber nur so glauben wir ist ein Erfolg des Volksbegehrens möglich, Wir können es nicht zulassen, zu Geiseln der Gentech-Konzerne zu werden", so Damm.

Eintragen können sich Interessiere an den Infoständen der ödp am 26.09. in Teublitz/Einkaufszentrum von 16.00 bis 19.00 Uhr sowie am 27.09 in Schwandorf/Marktplatz von 9.30 bis 12.00 Uhr. Außerdem kann sich jeder Interessierte auch im Internet unter www.oedp-bayern.de <http://www.oedp-bayern.de/> in die Bereitschaftserklärung eintragen.