Gegen das neue Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes:

Voraussichtlich zum 1. August wird das neue CSU/FDP-Gesetz das Rauchen in vielen Lokalen wieder ermöglichen. Die Würzburger ÖDP gibt mit Ständen am 2. Mai von 11.- 12.00 Uhr und am 5.Mai von 17.30 bis 18.30 Uhr den Startschuss für das neue "Volks-begehren gegen die Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes" in der Region. Die ÖDP will Gesundheitsvorsorge den Vorrang geben, den Nichtraucherschutz verteidigen und sogar noch einen Schritt weiter gehen: Auch die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll mit Hilfe des Volksbegehrens entfallen. Unterschriftenlisten können auch unter Tel. 783123 angefordert werden.

"Die Landtagsmehrheit will offensichtlich die Gesundheitsvorsorge dem Populismus der FDP und der Europawahl-Panik der CSU opfern", kritisiert ÖDP-Kreisvorsitzende Rai-mund Binder das Vorhaben von CSU und FDP. Die bayerische ÖDP vertrete jedoch die Auffassung, dass der Grundsatz "Leben und leben lassen" auch für Kinder in Volksfest-zelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien und Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz gelten müsse.

Binder: "Wir hoffen, mit dem Zeitpunkt unserer Initiative die Beratung des neuen wachsweichen CSU/FDP-Gesetzes im Landtag durch eine öffentliche Debatte beeinflus-sen zu können. Falls dies nicht möglich ist, streben wir einen Volksentscheid an".

Das ÖDP-Begehren wird von mehreren Initiativen unterstützt: u. a. vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., von Nichtraucher-Initiative München und von Pro Rauchfrei e.V.