Gegen das neue CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes: ÖDP Bayern startet "Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz"

Voraussichtlich zum 1. August wird das neue CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern in Kraft treten. Die Landtagsmehrheit will die Gesundheitsvorsorge dem Populismus der FDP und der Europawahl-Panik der CSU opfern. Die bayerische ÖDP vertritt die Auffassung: "Leben und leben lassen" – das gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien, Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz ...

Deshalb startet die ödp ein Volksbegehren zur Rettung des Nichtraucherschutzes und gehen in einem Punkt noch einen Schritt weiter: Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll mit Hilfe des Volksbegehrens entfallen.