Finanztransaktionssteuer, Kerosinsteuer für Klimaschutz und Menschenrechte

Sehr geehrter MdB Hr Alois Karl,

wir, der ÖDP Kreisverband NM, haben uns bei unserer letzten Sitzung mit vielen Themen befasst,

die insbesondere einen Apell an Sie, unseren Wahlkreisabgeordneten und Mitglied in den speziellen Ausschüssen, zur Folge haben:

- Finanztransaktionssteur - Sie sind im Petitionsausschuß aktiv.

Ende letzten hatte die Petition für eine Finanztransaktionssteur sehr großen Zuspruch, so dass sich der Ausschuss damit befassen muss.

Auch die Bundeskanzlerin hat sich dazu öffentlich positiv geäussert.

Es werden weltweit hundert Mal mehr Finanzen durch die Welt transferiert als Waren transportiert werden;

hier der Spekulation auch einen Obulus abzuverlangen, um die Staatschulden,

insbesondere aufgrund der Bankenkrise, zu tilgen, wäre mehr als gerecht und würde dem Casinoverhalten der Investmentbanker etwas vorbeugen.

Eine z.Zt öffentliche diskutierte Bankenabgabe greift hier zu kurz und trifft auch z.B. die nicht spekulierenden Raiffeisenbanken im Landkreis NM.

Da wir zu dieser Petition Ihre Haltung nicht kennen, bitten wir Sie um eine Stellungnahme!

Und hoffen, dass Sie für die Tobinsteuer eintreten, da Sie ja lt. Ihrer Internetseite für eine nachhaltige Finanzpolitik eintreten.

- Kerosinsteuer, nachhaltige Finanzpolitik - nachhaltiger Klimaschutz statt Klimaschutzkonferenz-Bla-Bla!

Der Bundespräsident denkt an eine Erhöhung der Benzinsteuer, um den enormen Schuldenberg entgegenzusteuern.

Das lassen wir so stehen; wir haben jedoch einen viel besseren Vorschlag:

Die Einführung einer Treibstoffsteuer für Schiffe und Flugzeuge;

dies wäre ja die vornehmste Aufgabe der Weltklimakonferenz gewesen!

Beim Treffen der Bayerischen Solarinitiativen vor ein paar Wochen war u.a. auch der Vorsitzende des Klimarates der Bayerischen Staatsregierung, Prof.Dr.Hartmut Graßl, zu Gast:

Er warf die Frage auf, wieso der Verbrauch des globalen Gemeingutes Atmosphäre nicht besteuert wird.

Hier wäre die Chance verursachergerecht globale Aufgaben der Weltgemeinschaft z.B.UNO zu finanzieren!

Lt. Anlage haben amerikanische Forscher festgestellt, dass der Flugverkehr in der Nordpolregion alleine für 15-20% für die Erwärmung verantwortlich ist - siehe Anhang.

Die ganzen internationalen Klimakonferenzen sind von vorne herein unglaubwürdig, wenn diese Probleme der Jet-Set-Society ignoriert werden.

Die gehobene Gesellschaft fliegt um die Welt und die schmutzigen Schiff fahren ebenfalls steuerfrei während sich die Nationen auf Kosten unserer Kinder tief verschulden müssen.

Wir haben nur die Chance und appelieren deshalb an die Nutznießer dieser Vorteile - dazu gehören vor allem auch die Politiker -, dass sie soviel Gemeinsinn entwickeln und hier eine nachhaltige gerechtere Steuerpolitik betreiben, denn viele nicht Jet-Setter merken gar nicht, wie sie hier mit Benzinsteuerdiskussionen auf Nebenschauplätze abgelenk werden.

Hr. Karl, eine Ihrer Leidenschaften ist die Steuerpolitik und Sie sind auch im Menschenrechtsausschuss aktiv;

und deshalb appellieren wir an Ihren Gemeinsinn, hier öffentlich Stellung zu beziehen und nicht mit der allgemeinen Schutzbehauptung zu argumentieren, dafür sind andere (d.h. niemand) zuständig!

Für Ihre Antwort bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

- mit sonnigen Grüßen

:-) Josef Neumeyer, Kreisvorsitzender