Fazit der ÖDP zum Zwischenbericht der Energiewendekommission:

"Man musste kein Prophet sein, um zu ahnen, dass die "Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern" so enden würde: Ein chaotischer Debattierclub der kläglich an Parteiinteressen scheitert. Es hat gerade einmal zu einer minimalen Bestandsaufnahme gereicht. Nach einem ganzen Jahr Parteienstreit liegen statt verwertbarer Ergebnisse nur Scherben auf dem Tisch", so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Die Halsstarrigkeit des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums und die Wagenburgmentalität der CSU in der Kommission blockieren jeden vernünftigen Vorschlag der ÖDP, der Opposition im Landtag und ignorieren die Forderungen externer Experten. Die Energiewende wird derzeit zum wiederholten Mal von der tot geglaubten Energielobby torpediert und die finanziell abhängigen Regierungsparteien stehen dabei stramm. Wider besseres Wissen, aber unter dem Druck, Geld für den bevorstehenden Wahlkampf einsammeln zu müssen, lesen sie wieder einmal den reaktionären Energiekonzernbossen den Wunschzettel von den Lippen ab. Ganz oben auf der Liste steht dabei die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG, obwohl es sensationelle Steigerungsraten des Anteils Erneuerbarer Energie ermöglicht hat und deswegen weltweit Vorbild ist. Die ÖDP hat die Gefahr längst erkannt und sich erneut dem breiten oppositionellen "Bündnis für die Energiewende", auferstanden aus dem "Bündnis gegen die Atomkraft" angeschlossen. "Wir gehen einen Schritt weiter!" stellt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek angesichts des de facto Scheiterns der Kommission fest. "Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, die Energiewende-Kommission sofort aufzulösen und eine handlungsfähige Enquete-Kommission zur Energiewende einzusetzen, in der Energiewende-Experten den Hut aufhaben und die Landespolitiker sich auf Zuhören und die Umsetzung der Ergebnisse konzentrieren. Mehr Sachverstand, weniger Wahlkampf!" Eine Enquete-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt hätte den Vorteil, dass die Arbeit an der Energiewende parallel zum Wahlkampf ohne Zeitdruck und sachdienlich im Hintergrund weitergeführt werden könnte. Großen Charme hat außerdem die Tatsache, dass ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission bereits von einem Fünftel der Landtagsmitglieder erfolgreich erzwungen werden kann.