Pressemitteilung
Europawahl entscheidet über gentechnikfreie bayerische Landwirtschaft
ÖDP reicht Petition ein - Kritik an CSU wegen Ablehnung der Kennzeichnungspflicht
Beim Start der Petition gegen die geplante Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen (von links): Der bayerische Europaspitzenkandidat Dr. Michael Stöhr und die Europaabgeordnete Manuela Ripa (vorne) waren Erstunterzeichner beim ÖDP-Landesparteitag Ende April – zusammen mit (hintere Reihe von links) den ÖDP-Landesvorsitzenden Tobias Ruff und Agnes Becker, dem Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Josef Schmid und dem Vorsitzenden des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV) Dr. Norbert Schäffer. Foto: ÖDP Bayern.
Bis zum Montag (3. Juni) läuft noch die von der ÖDP gestartete Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Ministerpräsident Söder wird darin aufgefordert, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der geplanten Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu bewahren". Erst im Februar habe das Europaparlament nach Angaben der ÖDP mit den Stimmen von CSU, FW, FDP und AfD mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet.
Dies sei existenzgefährdend für den Öko-Landbau. Bei einer Deregulierung sei die Gefahr von Kontaminationen hoch. Wer für entsprechende Analysen aufkommen solle, sei überhaupt nicht geklärt. Im schlimmsten Fall würden die Landwirte und Landwirtinnen auf den Kosten sitzen bleiben, kritisiert die ÖDP.
„Obwohl die meisten Menschen keine Gentechnik im Essen wollen, hat die CSU im Europaparlament sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Das ist aber mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘. Die CSU tut so als ob sie Bayern in Brüssel vertritt. Tatsächlich hintertreibt sie dort die Bayerische Volksgesetzgebung. Und das auch noch ziemlich frech kurz vor der Europawahl“, so Becker.
Der bayerische Europaspitzenkandidat Dr. Michael Stöhr wird die Unterschriften zusammen mit den ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff Anfang der Woche an Landtagspräsidentin Ilse Aigner schicken.