"Europa ja, aber nicht so"

"Europa ja, aber nicht so" - unter dieser Überschrift stand die Wahlkampfrede des ÖDP-Europakandidaten Alfred Damm bei der Veranstaltung der Partei in Nabburg. Wie aus einer Pressemitteilung der ÖDP hervorgeht, erläuterte der Kandidat dabei, warum der ÖDP-Bundesvorsitzende Prof. Klaus Buchner gegen den Lissabon-Vertrag Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

"Leider werden Länder wie Frankreich, Holland, Irland oder eben auch Bürger, die diesen Vertrag ablehnen, schnell in eine europafeindliche Ecke gestellt. Das Gegenteil ist der Fall: Ich bin ein überzeugter Europäer und deshalb lehne ich den Lissabon-Vertrag ab, denn er will wesentliche Teile der Demokratie und Sozialpolitik aufgeben", so Damm.

Als wesentlichen Kritikpunkt am Vertrag von Lissabon nannte er, dass dieser wie eine Verfassung wirke und damit über dem deutschen Grundgesetz stehe. Da bereits heute rund 80 Prozent aller neuen deutschen Gesetze lediglich eine Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht seien, würden hier faktisch deutsche Hoheitsrechte auf die EU übertragen.

Der Vertrag sehe jedoch keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie sei. Denn nur die EU-Kommission und nicht etwa das EU-Parlament habe das Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. "Es kann nicht sein, dass wir große Teile unserer Souveränität und unseres Grundgesetzes zugunsten des Lissabon-Vertrages aufgeben, eine Art supranationales Staatengebilde schaffen und das Volk kann darüber nicht abstimmen, wie es für eine Verfassung nötig wäre", unterstrich Damm. Deshalb die Klage beim Verfassungsgericht.

Außerdem fordert die ÖDP ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten für die Abgeordneten.