Pressemitteilung
Erfolg für die ÖDP Bayern: Trinkwasserprivatisierung vorerst gestoppt
ÖDP-Vorsitzender Klaus Mrasek: „Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, ein großer Erfolg für die bayerische ÖDP und eine verdiente Niederlage für die CSU, die so dreist war, in einem Wahljahr das Trinkwasser privatisieren zu wollen !“
„Das ist ein wunderbarer Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für die bayerische ÖDP“, freut sich ÖDP-Vorsitzender Klaus Mrasek über den überraschenden Schwenk der EU-Kommission, das Trinkwasser von der entsprechenden Richtlinie auszunehmen.
Mrasek hatte im Januar diesen Jahres aufgedeckt, daß CSU und FDP im Entwurf für das neue bayerische Landesentwicklungsprogramm die Zielvorgabe, die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten, gestrichen hatten, und sofort eine Petition dagegen beim Landtag eingereicht. Zahlreiche kommunale ÖDP-Mandatsträger hatten in der Folgezeit entsprechende Beschlüsse in ihren Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen herbeigeführt, so daß diese ebenfalls entsprechende Petitionen beim Landtag eingereicht hatten. Der dadurch erzeugte Druck auf CSU und FDP wurde so groß, daß CSU und FDP im Landtag schließlich selbst beantragten, die von ihnen zuvor gestrichene Passage wieder einzufügen.
Mrasek: „Das war ein typisches Beispiel für das doppelte Spiel der CSU: Auf Regierungsebene im Bund und in Europa will man sogar das Trinkwasser den Großkonzernen zum Fraß vorwerfen, in Bayern will man heimlich, still und leise den Boden dafür bereiten, und kippt dann schnell um, wenn die Sache auffliegt. Gut, daß die CSU mit ihrer Doppelzüngigkeit diesmal nicht durchgekommen ist. Letztlich hat der Druck an der Basis dazu geführt, daß die EU-Kommission ihre Richtlinie entsprechend geändert hat. Ich danke allen, die zu diesem schönen Erfolg beigetragen haben, insbesondere auch unseren bayerischen ÖDP-Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten mit ihrer unermüdlichen Arbeit vor Ort !“