Ein Jahr nach Fukushima erweist sich die schwarz-gelbe „Energiewende“ als Schwindel

„Spätestens jetzt kann sich niemand mehr einreden, CSU und FDP planten so etwas wie eine Energiewende“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek zum aktuellen Angriff von Schwarz-Gelb auf die Photovoltaik. „Mit den geplanten Änderungen wollen CSU und FDP nicht nur den Solarstrom, sondern alle erneuerbaren Energien abwürgen. Denn zu der katastrophalen Kürzung der Einspeisevergütung kommt auch noch der Ausstieg aus dem Erfolgsprinzip des Gesetzes: Nicht mehr der gesamte eingespeiste Strom soll vergütet werden, sondern nur noch ein Teil. Geht es nach CSU und FDP, sollen auch nicht mehr die demokratisch gewählten Abgeordneten des Bundestags die Höhe der Vergütung im Gesetz regeln, sondern Umwelt- und Wirtschaftsministerium per Verordnung“, so Mrasek weiter.
„Die ÖDP wird gegen diese skrupellose Politik von CSU und FDP als Handlanger der Energiekonzerne mit aller Macht ankämpfen“, so Mrasek abschließend.