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Pressemitteilung

Ein gutes Jahr nach Abschaffung der Studiengebühren:

ÖDP Bayern hakt nach: Wird den Universitäten der Einnahmeausfall aus der Staatskasse ersetzt?

Im April 2013 hat der Landtag die Studiengebühren abgeschafft. Vorausgegangen war ein Volksbegehren, das auch die ÖDP unterstützte. „Die Finanzierung der Bildungseinrichtungen ist eine wichtige Staatsaufgabe, die nicht privatisiert werden darf“ forderte die ÖDP. Jetzt, ein gutes Jahr nach der offiziellen Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, möchte Parteichef Klaus Mrasek in einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer wissen, ob die vollständige Gegenfinanzierung der Universitäten aus der Staatskasse auch wirklich erfolgt ist. Laut einer Pressemeldung des Landtags aus dem Jahr 2013 handelt es sich dabei um die stattliche Summe von 219 Millionen Euro. Der Landtag hatte damals beschlossen den Universitäten diesen Ausfall vollständig zu ersetzen. 

„Wir treten mit Nachdruck dafür ein, dass der Einnahmeausfall der Universitäten tatsächlich aus der Staatskasse kompensiert wird“, so Mrasek. Deshalb will der ÖDP-Politiker in seinem Brief an Seehofer auch wissen, "wie sich die Finanzierung der bayerischen Universitäten heute gestaltet und ob die zusätzlichen Mittel die weggefallenen Einnahmen aus Studiengebühren tatsächlich vollständig ausgleichen“. Außerdem will der ÖDP-Chef auch Auskunft darüber erhalten, „wie sich die staatlichen Ausgaben für Universitäten und Hochschulen in den letzten Jahren insgesamt entwickelt haben und ob Unterschiede in der finanziellen Ausstattung der Universitäten entstanden sind“. Es dürfe nicht sein, dass die Kompensation zwar im Haushalt erscheine, der Staat aber dafür an anderer Stelle bei der Finanzierung der Bildung im Freistaat einspare. Außerdem interessiert sich der ÖDP-Vorsitzende Mrasek auch für die Antwort auf die Frage, „ob einige von dem neuen System der Finanzierung Vorteile haben, während andere nun mit weniger Finanzmitteln auskommen müssen“.

 

 

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