Pressemitteilung
Die bayerische ÖDP wirft Sigmar Gabriel und dem SPD-Parteikonvent vor, Grundüberzeugungen aufzugeben:
Gemeinwohl und Solidarität brauchen den handlungsfähigen Staat und keine Paralleljustiz der Großkonzerne
Nach Ansicht der bayerischen ÖDP ist die Entscheidung des SPD-Parteitags pro CETA eine "Selbstaufgabe der Sozialdemokratie". "Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Partei Freihandelsabkommen zur Machtfrage des Parteivorsitzenden umdeutet, ist unfassbar. Die SPD verrät ihre Wurzeln, wenn sie dem Staat die Möglichkeit nimmt, die Marktkräfte durch einen regulierenden gesetzlichen Rahmen zu begrenzen. Genau dies geschieht jedoch durch die über CETA vereinbarte Paralleljustiz", kritisiert Mrasek.
"Wer das letzte Wort einer Paralleljustiz überlässt und staatliches Handeln dem internationalen Großkapital unterordnet, ist vielleicht alles Mögliche, aber bestimmt kein Sozialdemokrat", so der ÖDP-Landesvorsitzende. Gemeinwohl und Solidarität brauchen nach Ansicht der ÖDP "den handlungsfähigen, ökologische und soziale Standards setzenden Staat".
Der ÖDP-Landesvorsitzende glaubt, dass der Ur-Vater der bayerischen Verfassung, der frühere SPD-Ministerpräsident Wilhelm Hoegner "es sicher nicht für möglich gehalten hätte, dass 70 Jahre später am Vorrang der Politik vor dem Ökonomischen gerüttelt und den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet werden und dass Sozialdemokraten dabei eine treibende Rolle spielen".