"Die Abwrackprämie haben sich verkehrspolitische Dinosaurier ausgedacht"

Ein ökologisches Konjunkturprogramm für Bayern forderte Passaus 2. Bürgermeister und ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold beim Tanner Wachsmarkt. "Anstelle der unsinnigen Abwrackprämie, die sich nur verkehrspolitische Dinosaurier ausgedacht haben können, sollten alle verfügbaren Mittel auf die energetische Gebäudesanierung und auf den Durchbruch der erneuerbaren Energien konzentriert werden", meinte der ödp-Politiker. Den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber kritisierte Mangold, weil er "alle Klimaprobleme ignoriert und mit einem ‚weiter so’ zusätzliche Autobahnen und die Zerstückelung der Donau fordert".

Nach Ansicht des ödp-Redners setzt "die Bundesregierung einschließlich der CSU nach wie vor auf ein undifferenziertes Mengenwachstum". Dass die heutige Finanz- und Absatz-Krise schon bald von einer weltumspannenden Energieversorgungskrise überlagert wird, werde von CSU, SPD, FDP und Freien Wählern ignoriert. "Wäre es anders, dann müssten sie für ein ganz anderes Konjunkturprogramm eintreten und zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer auf Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, auf den gesamten Schienenverkehr, auf Handwerkerleistungen und Kinderartikel fordern. Oder ein engagiertes Investitionsprogramm für den Nah- und Fernwärmeausbau und eine vorrangige Unterstützung der erneuerbaren Energien". Die ödp werde diese politische Richtung auch in der Kommunalpolitik engagiert vorantreiben, vor Ort vor auf Transparenz drängen und gegen Mauschelei kämpfen. Mangold: "Und das tun wir mit Ausdauer und Beharrlichkeit. Wir machen es nicht wie die Frau Pauli, die – kaum ein halbes Jahr in den Landtag gewählt – schon wieder keine Lust mehr hat. Sie hat keine Leidenschaft für die Landespolitik. Vielleicht vermisst sie auch die Talkshows und sucht deshalb schon wieder nach einer neuen publicityträchtigen EU-Spitzenkandidatur".

Verstärkt will sich die ödp auch weiterhin als Anwalt der Familien einsetzen, sagte Mangold. Die ödp fordere die Einführung eines Erziehungsgehalts. "Der im Konjunkturpaket enthaltene einmalige 100 Euro-Scheck für jedes Kind ist genau betrachtet eine Verhöhnung der Familien; schließlich werden Eltern durch die von CDU,CSU und SPD zu verantwortende Mehrwertsteuererhöhung Tag für Tag bei jedem Einkauf überproportional belastet", kritisierte der ödp-Politiker: "Das Auto ist der Regierung offenbar 25mal wichtiger als ein Kind."