Der Super-GAU ist in Deutschland lediglich mit 2,5 Milliarden versichert – die Schäden wären aber vielhundertfach höher…

ÖDP fordert Martin Zeil und die Staatsregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen. 

„So erfreulich die Ankündigung einer Trendwende in der Atompolitik auch ist, entscheidend sind jetzt zielführende Taten statt Worte“ meint der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner. In einem Brief an Wirtschaftsminister Martin Zeil macht er einen konkreten Vorschlag: Da die gegenwärtige Deckungsvorsorgepflicht hinsichtlich der allgemeinen Haftpflicht der Betreiber bei Unfällen in Atomanlagen lediglich 2,5 Milliarden Euro beträgt, müsse hier angesetzt werden. „Die theoretisch bestehende allgemeine Haftpflicht, nützt im Schadensfall wenig, weil der Betreiber einer von einem GAU oder gar Super-GAU betroffenen Atomanlage sofort in Insolvenz gehen wird und zum Schadensersatz nicht mehr herangezogen werden kann.“  Angesichts der immensen Schäden, die bei einem derartigen Unfall drohen, sei eine Vervielfachung der Deckungsvorsorgepflicht unverzichtbar, schreibt Suttner an den Bayerischen Wirtschaftsminister. Auf diese Weise ergebe sich eine völlige Neuberechnung der Rentabilität von Atomkraftwerken und eine andere Vergleichssituation hinsichtlich der angeblich so teuren Alternativen.

Suttner fordert die Staatsregierung auf, rasch eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. „Ein solcher Vorstoß würde die gegenwärtig vorgetragenen Absichtserklärungen hinsichtlich einer Neuausrichtung der Energiepolitik deutlich glaubwürdiger gestalten“ stellt der ÖDP-Vorsitzende fest.