„Demokratie gehört zum Markenkern der ÖDP“

„Mehr und echte Demokratie“, forderte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek in seiner Rede auf dem Gillamoos. Die ÖDP will, daß das Volk den Ministerpräsidenten direkt wählen kann und Bürgerbeteiligung und der Landtag als wirksame Kontrolle für die Regierung gestärkt werden. „CSU und FDP im Landtag beschränken sich auf kritikloses Durchwinken der Regierungsvorlagen, die Freien Wähler sind mit ihrer Inhalts- und Konzeptionslosigkeit keine ernstzunehmende Opposition“, so Mrasek. „Die ÖDP muß keine ‚Energiewende‘ beschließen, sie hatte die echte Energiewende immer im Programm, genauso wie das Motto ‚Wählen statt kaufen‘. Eine ‚Karriere‘ wie die von Edmund Stoiber – als Ministerpräsident zuerst verantwortlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jetzt vom Privatfernsehen eingekauft als Cheflobbyist – gibt es mit der ÖDP nicht“, sagte Mrasek. „Die letzte Wahlumfrage gibt uns recht. Sie sieht die ‚sonstigen Parteien‘ bei 12 %. 7 – 8 % ist das Potential der ÖDP“, so Mrasek abschließend.