CSU und FDP stimmen im Landtag gegen ÖDP-Petition zum „Global-Marshall-Plan“

Mit den Stimmen von CSU und FDP wurde am gestrigen Donnerstag eine Petition des ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner zur offiziellen Unterstützung der „Global-Marshall-Plan“-Initiative durch den Freistaat Bayern abgelehnt. Zwar äußerte auch der CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume  als Berichterstatter im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit  seine Sympathie für die Initiative, die sich für eine weltweite ökologisch-soziale Marktwirtschaft und für entschiedenes Handeln gegen Hunger, Elend und Umweltzerstörung einsetzt. Dennoch plädierte er für eine Ablehnung der von Suttner eingereichten Petition.  

Der ÖDP-Landesvorsitzende hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass alle österreichischen Bundesländer mittlerweile offizielle Unterstützer des Global-Marshall-Plans sind: „ In guter Nachbarschaft könnte Bayern durch einen ähnlichen Unterstützungsbeschluss die Initiative voranbringen und mehr Bewusstsein für das dringende Anliegen schaffen.“ Der Ausschussvorsitzende Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen) setzte sich ebenso wie Abgeordnete von SPD und FW für die Petition der ÖDP ein. Suttner zeigte sich von der Beratung im Ausschuss enttäuscht: „ Die Abgeordneten von CSU und FDP folgten offensichtlich wider besseren Wissens einer Empfehlung aus dem Söder-Ministerium; warum die Staatsregierung einer international anerkannten, überparteilichen  Aktion zur Förderung der öko-sozialen Entwicklungszusammenarbeit nicht beitreten möchte, ist mir schleierhaft.“