Pressemitteilung
CDU-FDP-Grünen-Koalition im Saarland führt strengen Nichtraucherschutz ein.
ÖDP fordert Bayern-FDP auf, dem Beispiel ihrer saarländischen Parteifreunde zu folgen und dem Volksbegehren bereits im Landtag zuzustimmen.
Am 10. Februar hat der saarländische Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne) ein strenges Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das dem Ziel des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" entspricht.
"Die bayerische FDP sollte jetzt endlich Vernunft annehmen und dem Beispiel ihrer saarländischen Parteifreunde folgen", fordert ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold. 13 Millionen Euro könne sich der Freistaat für einen Volksentscheid sparen, wenn die bayerische FDP ihr merkwürdiges Verständnis von Freiheit selbstkritisch überprüfen und bei der zweiten Lesung im Landtag Mitte April dem Volksbegehren zustimmen würde. Mit dem Nichtraucherschutz-Volksbegehren hätten 1,3 Millionen Wahlberechtigte bereits eindrucksvoll bewiesen, "dass sie unter Freiheit und bayerischer Wirtshauskultur etwas anderes verstehen als die FDP und ihre Freunde in der Tabakindustrie", so Mangold.