Begleitgesetz zum Lissabonvertrag führt in mehr EU-Chaos

Anlaß: Diskussion im ödp-Kreisvorstand zum Thema:

Die Verabschiedung des EU-Reformvertrag-Begleitgesetzes steht diese Woche bevor;

leider keine Rede mehr von Volksentscheiden wie von der CSU vor der Europawahl propagiert!?!

Analyse zur aktuellen Situation: Europawahl und Lissabonvertrag:

Wir haben uns beim Europawahlkampf Mühe gegeben den Vertrag von Lissabon und die EU kritisch zu hinterfragen.

Dazu luden wir u.a. Anfang Juni den pensionierten Richter Hermann Striedl nach Parsberg ein.

Striedl war in Karlsruhe beim Bundesverfasssungsgericht neben anderen auch ein entscheidender Kläger gegen den Lissabon-Vertrag.

Leider berichtete keine lokale Presse darüber und nur wenige (20) Bürger waren bereit sich der intellektuelllen Herausforderung zu stellen den EU-Reformvertrag kritisch zu hinterfragen.

Inzwischen fiel das Urteil des BVG zum Lissabonvertrag.

Das Urteil des BVG bestätigte zwar die Nicht-Verfassungsmäßigkeit des Vertrages, aber es zog unbrauchbare Schlüsse;

es fordert ein Begleitgesetz.

Kreisvorsitzender Josef Neumeyer: "Wer soll da noch durchblicken. - vom Inhalt gar nicht zu reden.

Jetzt hatte schon unser örtlicher Abgeordneter, der Jurist ist, diesem nicht verfassungkonformen Reformvertrag zugestimmt - mit oder ohne Durchblick-.

Folglich: Es wird noch ein viel mehr undurchschaubarerer Apperat von Eurokraten sich und uns regieren;

keiner - nicht bloß nicht die Bürger - durchsteigt mehr diesen Dschungel von Verträgen und Begleitgesetzen,

vermutlich selbst die Eurokraten nicht.

Regieren wird vor allem immer mehr ein Geschiebe der Lobbyisten, denn diese dominieren in Brüssel im Hintergrund; sie entwickeln die Verordnungen, die die fachlich inkompetente Bürokratie durchwinkt."

Ein Beispiel dieses fatalen Lobbyings in der EU ist neben den gentechnisch veränderten Lebensmitteln und (Zwangs-)Impfungen z.B.die EU-Milch-Politik.

Die Milchbauern haben die Produktion ausgeweitet, so dass Milchüberschuß herscht und die Preise nicht mehr kostendeckend sind;

sie rufen nach Hilfe.

Soweit verständlich; jedoch es stellen sich vor allem 2 Fragen, die nicht angegangen werden:

1. Wie kommt es zu dem Überfluß?

U.a. verursacht die Fütterung von relativ billigem Soja die enorme Milchleistung der Kühe und damit den Milch-Überfluss.

woher kommt der Soja? Der Soja kommt aus Brasilien, wird von Großgrundbesitzern für den Export produziert und ein Großteil der Bevölkerung vor Ort ist vom Land vertrieben und hungert.

Zu allem Übel wird der Soja noch mit subventionierter Schiffahrt zu uns transportiert - mit steuerfreien, schwefelhaltigem umweltbelastendem Schweröl als Treibstoff.

2. Wie reagiert die Politik darauf?

Auf die Idee - in dieser Kette sinnvoll lenkend einzugreifen - kommt leider kein Politiker oder Verbandsfunktionär.

Nein, es wird nicht an den Ursachen gearbeitet, sondern die Probleme werden noch verstärkt:

Die Dieselbesteuerung der Landwirtschaft wird reduziert; so kann der Bauer im 1. Schritt zwar sparen, um im 2. noch mehr zu produziern durch auf diese Art subventionierte intensive Bewirtschaftung.

Und zu allem Übel sollen die Milchexportsubventionen erhöht werden; damit schädigt man die Milchwirtschaft dieser betroffenen Länder, wenn wir Milchprodukte dort zu Dumpingpreisen auf den Markt werfen.

Und zuletzt zahlen wir alle diesen Schwachsinn mit neuen Schulden künftiger Generationen und dem Hunger der Brasilieaner.!

Zu empfehlen ist hier der Film Birdwatchers, der die Soja-Problematik auf der Seite Brasiliens darstellt!

In den kommenden Wochen werden wir uns zu diesem Thema nochmal beraten und hoffen, dass auch aussenstehende Interessenten uns unterstützen.