Pressemitteilung
Becker zeigt‘s Söder: So trinkt man Cola light!
Die ÖDP warnt: Hände weg vom Artenvielfalt-Volksbegehren!
Agnes Becker verabscheut normalerweise Cola light in Plastikflaschen. Unter dem Applaus ihrer Zuhörer demonstrierte sie trotzdem, dass der von der EU vorgegebene festverbundene Flaschendeckel für einen Ministerpräsidenten kein Hindernis darstellen muss. Foto: Mangold.
Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker ging am Gillamoos-Montag hart mit Markus Söder ins Gericht. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus versucht der Ministerpräsident das Ergebnis des Artenvielfalt-Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen! zu schleifen, das von 1,7 Millionen Menschen gefordert wurde“`, kritisierte die ÖDP-Chefin.
Becker hält Söder vor, „die Berichtspflichten der Staatsregierung zu kippen, nicht nur bei der Umsetzung der Rettet die Bienen-Vorgaben, sondern auch beim Klimaschutz“. Dabei seien diese Berichte keine Bürokratie, sondern ein Arbeitsnachweis der Staatsregierung. „Die Wahrheit ist nämlich, dass die Söder/Aiwanger-Regierung die selbstgesetzten Ziele beim Klimaschutz und die durch das Volk gesetzten Ziele beim Artensterben drastisch verfehlen wird, wenn sie so weitermacht. Wenn dann die beschämenden Zahlen auch noch aus den Berichten der eigenen Behörden kommen, ja, dann müssen halt die Berichte weg. Von wegen Bürokratieabbau! Söder startet nichts weniger als den Frontalangriff auf ein Gesetz, das durch den Willen des Volkes zustande kam. Er kann sich drauf gefasst machen, dass wir das nicht hinnehmen werden“, kündigt Becker an.
„So trinkt man Cola light!“
Die ÖDP-Chefin veräppelte Söder auch, weil er seit einem Jahr fast keine Gelegenheit auslässt, in Bierzelten zu jammern, wie schwer Cola-Light aus Plastik-Flaschen zu trinken ist, seit die EU verordnet hat, dass der Deckel fest mit der Flasche verbunden sein muss. „Entweder hänge ihm der Verschluss ‚im Auge‘. Oder er reiße ihn ab, und die Cola lande auf der Hose“, echauffierte sich Söder. „Angesichts von 152 Millionen Tonnen Plastikmüll in Flüssen, Seen und Ozeanen sollte von einem Ministerpräsidenten mehr kommen, als sich über die Plastikdeckel an Flaschen aufzuregen“, meinte Becker. Zum ersten Mal in ihrem Leben habe sie dieses ungesunde Getränk im Plastikbehältnis gekauft“, versichert Becker, um unter dem Applaus ihrer Zuhörer zu demonstrieren, wie man es „ohne Söders Kollateralschäden“ trinkt.
Vor eine „Rolle rückwärts beim Umweltschutz“ warnte auch Landesvorstandsmitglied und Biobauer Tristan Billmann aus Mittelfranken. Er kritisierte, „dass wieder Insektizide erlaubt werden, die seit ein paar Jahren verboten waren“. „Es werden wieder neonicotinoide Wirkstoffe ausgebracht. Da erwischt es dann alle Insekten die so herumschwirren. Das kann nicht die Lösung sein“, sagt Billmann.
Der Kelheimer ÖDP-Kreistagsfraktionschef und designierte Landratskandidat Peter Michael Schmalz, maßgeblicher Antreiber und Ideengeber einer Öko-Modellregion berichtete in seinem Grußwort u.a. über seine lokalen Initiativen wie das „Forum Regionale Erneuerbare Energien“ (F. R. E. E.) und die Unterstützung von Bürgerinitiativen gegen Flächenfraß.
Der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold kritisierte Söders Pläne, Bürgerbegehren einzuschränken. Mangold: „Das Gegenteil wäre in diesen Zeiten richtig. Wer die Wähler zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufruft und gleichzeitig Zweifel an ihrer Mitwirkungskompetenz schürt, wird viele örtliche CSU-Politiker kurz vor der Wahl in Erklärungsnot bringen“.