Bayerns ÖDP feiert fünf Jahre konsequenten Nichtraucherschutz

Zum fünfjährigen Jubiläum des konsequenten Nichtraucherschutzes in Bayern zieht der frisch im Amt bestätigte Landesvorsitzende der bayerischen ÖDP, Klaus Mrasek aus Amberg, eine positive Bilanz. Am 4. Juli 2010 hatten 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem von der ÖDP angestoßenen Volksentscheid für eine bayerische Gastronomie ohne Rauch, Qualm und ohne Ausnahmen gestimmt. "Seitdem gilt auch für die Wirtshausluft über bayerischen Stammtischen ein bayerisches Reinheitsgebot. Gesundheitsschutz, Jugendprävention und mehr Lebensqualität für uns alle haben sich durchgesetzt gegen die Interessen der Tabaklobby", stellt Mrasek stolz fest.

Nach dem Beschluss des ÖDP-Landesvorstands im April 2009 zum Start des Volksbegehrens „Leben und leben lassen – für echten Nichtraucherschutz“ konnten innerhalb weniger Wochen die erforderlich 25.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt und im Juli 2009 über 40.000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben werden. Mrasek: „Die anschließende Prüfung durch das Innenministerium war eigentlich eine Formsache. Der Gesetzestext des Volksbegehrens war bis auf die Streichung eines Halbsatzes, nämlich der Ausnahmen für Raucherclubs, wortgleich mit dem ursprünglichen, strengen Nichtraucherschutzgesetz, das die CSU 2007 durchgesetzt hatte und das vom Bundesverfassungsgericht als „verfassungskonform“ gewertet worden war.“ Durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen 2008 sei die CSU so aufgeschreckt gewesen, dass sie zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner FDP die weitgehende Aufweichung des Nichtraucherschutzes beschloss, so Mrasek weiter. Nach Zulassung des Volksbegehrens ließ die damalige Landtagsmehrheit aus CSU und FDP die Gelegenheit zum Einlenken verstreichen und so bekamen die bayerischen Wählerinnen und Wähler das Wort. Die ÖDP konnte ein breites, überparteiliches Bündnis von Verbänden, Parteien und gesundheitsbezogenen Berufsgruppen gewinnen, das koordiniert durch Sebastian Frankenberger, dem Volksentscheid zum Erfolg verhalf.

Der seither zu beobachtende Rückgang der Zahlen jugendlicher Raucher bestätige die Argumentation der ÖDP: "Das Volksbegehren war das bisher wirksamste Präventionsprogramm zur Gesundheitsvorsorge deutschlandweit. Die Befürchtungen, Bayerns Gastronomie würde wegen des Nichtraucherschutzgesetzes zusammenbrechen, haben sich wie erwartet als haltlos erwiesen", stellt der ÖDP-Landesvorsitzende fest. Das Volksbegehren habe nicht zuletzt auch gezeigt, "dass man mit den Mitteln der direkten Demokratie und einer aktiven Oppositionspartei die Landespolitik antreiben kann, wenn Regierung und Landtagsopposition wichtige Themen unbearbeitet lassen", so Mrasek. "Die ÖDP im bayerischen Landtag wäre eine echte Bereicherung für die bayerische Politik."