Alois Aigner: "Entweder alle oder Keiner"

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hat im Rahmen einer sogenannten Transparenzinitiative vorgeschlagen, die Empfänger von EU-Zahlungen namentlich im Internet zu veröffentlichen. Betroffen davon sind bisher lediglich die jährlichen Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft. Auf einer Internetseite können dazu alle Förderungen der einzelnen Landwirte abgerufen werden. Die Informationen sind relativ einfach zu beschaffen. Den Namen oder Gemeinde einzutippen genügt bereits um die Förderzahlung einzelner Landwirte zu erfahren. Vorerst ist nur eine der Förderschienen aufgelistet. Demnächst werden aber auch die Direktzahlungen veröffentlicht. "Zahlungen des Steuerzahlers an einzelne Empfänger zu veröffentlichen, dagegen ist im Prinzip gar nichts einzuwenden", so der ödp-Bundestagskandidat Alois Aigner in einer Pressemitteilung. Zumal ja nicht die Gewinne oder sonstige Betriebsdaten der einzelnen Betriebe angegeben würden. Diese seien in Wirklichkeit auch kein so großes Geheimnis, da die Prämien ja meist flächenbezogen sind, und jeder die Höhe der Subvention pro Flächeneinheit kennt. Da werden viele nichts zu verbergen haben. Wenn durch dieses System nur diejenigen 20 % der EU-Zahlungsempfänger auffallen, die 80 % der Gesamtauszahlungen abschöpfen, dann hätten diese Information eventuell sogar einen gewissen Sinn. "Darum geht es in dieser Transparenzinitiative aber offensichtlich gar nicht" so Aigner. Wer hier nämlich weiterforsche, dem falle auf, dass Transparenz offensichtlich nur für Förderungen an die Landwirtschaft gelte. Da sei wohl offensichtlich, dass hier nur einseitig die Landwirtschaft an den Pranger gestellt werden solle, so der politisch aktive Nebenerwerbslandwirt. Wo bleibt beispielsweise die Transparenz bei der Preisfindung für landwirtschaftliche Produkte, um Bauern ein Auskommen auch ohne Subventionen zu ermöglichen. Hier würden übermächtige Konzerne geschützt die Landwirte aber an den Pranger gestellt. "Entweder alle oder keiner", so Aigner. "Die ödp will eine Gleichbehandlung in Sachen Transparenz". Wenn, dann müssten alle Subventionen offengelegt werden. Auch die der Industrie, des Handels, der Kommunen und sonstiger Organisationen. Bis dies nicht geregelt sei, müsse die einseitige Offenlegung der Landwirtedaten vorerst gestoppt werden.