AKW-Anhörung Bohunice: "Eine weitere Lachnummer, mit der die Staatsregierung den Neubau von Atommeilern im bayrischen Einzugsbereich absegnet“

Die Ökologisch-Demokratische Partei kämpft weiter gegen das AKW Bohunice und leitet mit einem Bürgerbegehren in München die Energiewende 2.0 ein.

"Peinlich! Die Anhörung der bayrischen Bevölkerung zum slowakischen Atomkraftwerk in Bohunice ist, wie schon bei PAKS II (Ungarn), eine reine Farce." Rosi Reindl, engagierte Anti-Atom-Aktivistin aus dem ÖDP-Kreisverband Ebersberg ist enttäuscht: "Nachfragen werden ins Lächerliche gezogen, die Gefahren verharmlost, fachlich besorgte Nachfragen werden nicht ernsthaft beantwortet. Das ist unprofessionell und beschämend."

Beschämend ist auch die Haltung der bayrischen Staatsregierung, die sich praktisch gar nicht äußert. Selbst Aussagen wie "die Entstehung von wesentlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ist praktisch ausgeschlossen", getätigt von Vertretern des slowakischen Unternehmens "Jess", das das Atomkraftwerk bauen möchte, bleiben von der Landesregierung unwidersprochen.

Auch technisch anspruchsvolle Fragen wie von Frau Artmann von Nuclear Transparency Watch sowie vom Umweltinstitut München, in Anwesenheit von Vertretern der ÖDP, wurden durchweg beschwichtigend beantwortet, bzw. wurden offen gelassen.

"Ein seriöser Dialog der slowakischen Atom-Lobby mit der bayrischen Bevölkerung und hiesigen Experten war nicht zu erwarten. Dass die Lobby-Vertreter sich nicht die Frage stellen, warum Atomkraftwerke nicht privatwirtschaftlich versicherbar sind, sagt doch alles. In Zeiten der Erneuerbaren und der Energiewende diese unbeherrschbare und lebensbedrohliche Technik zu unterstützen ist ein politisches Trauerspiel seitens der slowakischen Regierung" erklärte Klaus Mrasek, ÖDP-Landesvorsitzender.

"Hier entsteht eine konkrete Bedrohung der bayrischen Bevölkerung durch neuartige Reaktortypen, für die es noch keine Erfahrungswerte gibt."

Der Bau des "slowakischen Temelin" (störanfälliges Atomkraftwerk in Tschechien an der bayerisches Grenze) wird nach Ansicht der ÖDP durch diese Art von Anhörungsverfahren nicht legitimiert, sondern zeigt die Rückwärtsgewandtheit und Feigenblattmentalität der Atom-Lobby, die sich noch dazu rühmt, "CO2-arm" Strom zu produzieren.

"Die massive Präsenz von Lobbyisten zeigt zudem, dass ein faires Verfahren und eine objektive Prüfung von Alternativen nicht einmal angedacht wurden", so Mrasek weiter. "Wir haben auf die technischen und demokratischen Defizite im Rahmen des Konsultationsverfahrens frühzeitig hingewiesen."

An Alternativen zur Atomkraft mangelt es nicht - Im Gegenteil. "Wir von der ÖDP leiten mit dem Bürgerbegehren zum Kohleausstieg in München anlässlich des Weltklimagipfels die Energiewende 2.0 ein. Nach den Atommeilern stehen nun auch Kohleschleudern auf der roten Liste und müssen umweltfreundlichen regenerativen, langfristig wirtschaftlicheren Alternativen wie etwa der Geothermie weichen."

Als einzige Partei, die sich nicht durch Lobby-Spenden kaufen lässt, fordert die ÖDP bereits seit ihrer Gründung den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Mit dem Volksbegehren http://www.raus-aus-der-steinkohle.de/ zeigt die ÖDP wieder einmal, dass sie Bayerns innovativste Oppositionspartei ist.