Pressemitteilung
Aktionsbündnis aus ödp, Grünen, Freien Wählern und Bund Naturschutz bringt zwei Bürgergbegehren auf den Weg
ödp-Ortsvorsitzender Martin Brock ist einer der drei offiziellen Vertreter für die beiden Bürgerbegehren.
Das eine hat zum Ziel, den Stadtratsbeschluss vom 6. April, der eine Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk auf bis zu 450 000 Tonnen zulässt, wieder aufzuheben. Das zweite wendet sich gegen den "Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans ,GuD-Kraftwerk Schwandorf'". "Sämtliche Planungen" seien zu stoppen.
Hinsichtlich letzterem erhebt das Aktionsbündnis unter anderem den Vorwurf einer restriktiven Informationspolitik des Rathauses und baut deshalb eine Homepage mit der Adresse www.gaskraftwerk-schwandorf.de auf. Dort können auch Unterschriftenlisten heruntergeladen werden. Bis 28. Mai wollen die Initiatoren hier die nötigen 1800 Unterschriften zusammen haben. An diesem Tag soll der Stadtrat den Bebauungsplan beschließen.
Zum Komplex Müllkraftwerk wird demnächst auch eine eigene Homepage aufgelegt werden, um dessen stetige Expansion seit 20 Jahren nachzuzeichnen. Unterschriftenlisten werden laut Initiatoren für beide Bürgerbegehren in Schwandorfer Geschäften, Arztpraxen und Apotheken aufliegen, zudem gibt es Informationsstände. Als juristisch verantwortlich zeichnet jeweils die Stadträtin des Bündnis '90/Die Grünen, Marion Juniec-Möller.