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Gutes Gelingen!

Das lohnt sich auf die Beobachtungsliste zu nehmen: Habecks Plan (oder ist es nur eine Ankündigung?), dem Kartellamt Zähne und Klauen wachsen zu lassen. Wenn dieser Plan (oder ist es nur eine Ankündigung?) nämlich gelingt, dann wäre das womöglich ein wichtiger Schritt in Richtung Abkehr vom marktradikal-neoliberalen Kurs der letzten 25 Jahre. 

Das Kartellamt steht für einen Kerngedanken der sozialen Marktwirtschaft. Die Lehrmeister Ludwig Erhards sahen in der Verhinderung von marktbeherrschenden Konzernen eine der Hauptaufgaben sozial sensibler Wirtschaftspolitik. Sie wussten sehr genau, dass in scharfer Konkurrenz entstehende Preise ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit sind. Deshalb wollten sie von Anfang an eine Wettbewerbspolitik mit Zähnen und Klauen, die kleinere Anbieter schützt, vor allem aber Monopole und Oligopole verhindert. 

Im Zuge der marktradikal-neoliberalen Ära - angeheizt von der ersten rot-grünen Bundesregierung Schröder-Fischer - wurde dann für die großen Konzerne eine Party nach der anderen organisiert. Das Kartellamt rückte an den Rand; wenn es Zähne zeigen wollte, wurden ihm mittels „Ministerentscheidung“ diese oft genug gezogen oder eingeschlagen. 

Deshalb ist dem Habeck-Plan (oder ist es doch nur eine Ankündigung?) bestes Gelingen zu wünschen. Die Lobby der Konzerne wird alles in Bewegung setzen, um die Ankündigung Habecks (oder ist es gar ein Plan?) ins Leere laufen zu lassen. Umso wichtiger ist deshalb die aktive, kritische Begleitung des Vorhabens seitens der sozial-ökologischen Reformkräfte. Ich fordere schon mal einen Zeitplan der Bundesregierung: Wann kann das Amt zum ersten scharfen Biss ansetzen? 

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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