Fusion oder Konfusion?

Wie gerne würde man sagen, dass unser politisches Spitzenpersonal seine Worte und Vorschläge wohlbedacht vorbringt und nicht einfach schnell was „rausgehauen“ wird. Bei Profis hat jedes neue Projekt vor Bekanntgabe schon eine gewisse Vorarbeit durchlaufen und weist deshalb einen ordentlichen Reifegrad auf: Ja, so könnte das gehen und nützlich sein. 

All das scheint den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nicht zu interessieren. Wenn ihn das Gefühl plagt, er sei zu wenig in den Schlagzeilen, dann kramt er gerne in der Kiste mit der Aufschrift „Bewährte Aufreger“. Jetzt hat er wieder einmal die Fusion von kleinen Bundesländern mit größeren rausgeholt. Dass das ein höchst komplizierter Vorgang ist, mit vielen Hürden und verpflichtenden Volksabstimmungen in den betroffenen Ländern (Grundgesetz Art. 29!)  – geschenkt. Hauptsache Radau! Da der eigene Freistaat ganz bestimmt keinem anderen Bundesland angeschlossen wird, finden die zu erwartenden Konflikte anderswo statt – gut so! 

Der Föderalismus ist als solcher grundgesetzlich „auf immer“ (Art. 20 und Art. 79.3) geschützt. Eine Neuordnung der Länder ist aber ausdrücklich erlaubt und im Ablauf detailliert geregelt. Zusammenschlüsse – das ist der absolute Tenor des Artikel 29 -müssen jedoch von den unmittelbar Betroffenen gewollt werden. Wer von außen die Brechstange ansetzt dient der Sache nicht. Überrumpelung verhindert das Entstehen und Reifen einer guten Idee.

Markus Söder ist momentan ganz offensichtlich begeistert von Fusionen aller Art: Nicht nur ein paar Bundesländer will er fusionieren; auch die Atomkerne sollen endlich das Fusionieren lernen. Gleich an drei Standorten in Bayern (wo sonst?) soll endlich gelingen, was mit Milliardenaufwand anderswo auf dem Planeten immer noch nicht klappt. Mal sehen, was schneller geht: Das mit den Ländern oder das mit den Atomkernen… Vielleicht bleibt aber in beiden Fällen nur: Konfusion.