Freiheit in Gefahr?

Der Bundesrat hat etwas ganz Schlimmes getan: Man hat über Verbote diskutiert. Noch schlimmer: Zwei Verbote wurden befürwortet und dem Bundestag zur Gesetzgebung zugleitet.

Warum ist das so schlimm? Weil es in den letzten Jahren üblich geworden ist, dem Staat „das Verbieten zu verbieten"! So hat es der Soziologe Philipp Lepenies in seinem Buch „Verbote und Verzicht" (Berlin 2022) ausgedrückt. Steigt jetzt der Bundesrat aus dem selbstverordneten Verzicht auf Ordnungspolitik aus? Hat man nicht jahrelang vor dem „Verbotsstaat" gewarnt? Erleben wir gar eine Kehrtwende?  

Zu den Inhalten: Was will der Bundesrat verbieten? Zum einen soll man in seinem privaten (!) PKW nicht mehr rauchen dürfen, wenn Kinder und Schwangere mit dabei sind. Passivrauchen sei für Kinder vor und nach der Geburt schädlich - was für eine Erkenntnis! Und zweitens soll das „begleitete Trinken" in Gaststätten für Jugendliche unter 16 nicht mehr erlaubt sein. Alkohol sei nämlich für junge Leute gar nicht gut – gleich ob von Erziehungsberechtigten beobachtet oder nicht.

Eigentlich ist es absurd, dass die genannten Phänomene bisher legal sind. Spannend wird sein, wie sich die Sache entwickelt: Wird man dem Staat übergriffiges Verhalten vorwerfen? Ist der PKW nicht ein letzter Hort der privaten Freiheiten, in dem man sich nach Gusto verhalten darf? Kommt am Ende gar ein Tempolimit – vielleicht erst mal, wenn Kinder und Schwangere mitfahren?

Zynismus beiseite: Es wäre wirklich gut, wenn der Staat wieder Mut zu sinnvollen, verbindlichen Regeln finden würde. Kinder und Schwangere brauchen nicht nur gute Luft im PKW, sondern ganz allgemein eine gesunde Umgebung. Die bekommt man leider nicht alleine durch Appelle zu einsichtigem, freiwilligem Verhalten.

Die libertäre Verleumdung einer gemeinwohlorientierten Ordnungspolitik als „Gesinnungsdiktatur" muss gestoppt werden. Ich wünsche dem Bundesrat viel Glück!