Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Alle Jahre wieder

moniert die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency“ die deutsche Parteienfinanzierung. Sie fordert die Begrenzung der Spendenhöhe und die sofortige Veröffentlichung von Großspenden. Jahr für Jahr wird auch kritisiert, dass Deutschland die UNO-Konvention gegen Korruption ignoriert: Die jeweiligen Bundestags-Mehrheiten weigern sich,  die Abgeordneten-Bestechung strafrechtlich wirksam zu verfolgen. „Transparency“ fordert auch, den „fliegenden  Politiker-Wechsel“ auf Industrieposten (gerade aktuell: Koch zu Bilfinger-Berger?) restriktiv zu regeln. Alles richtig und wichtig. Ein Blick ins ÖDP-Programm zeigt, dass sich dort alle diese Forderungen seit langem finden. Aber: Die Begrenzung der Spendenhöhe reicht uns nicht; wir wollen das klare Verbot von Konzernspenden an Parteien. Nur wer das persönliche Wahlrecht hat, soll Parteien auch finanziell unterstützen dürfen.

Zurück

Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.