Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes Bayern
Eine monatliche Verfassungsstunde für Kabinett und Landtag
Eine Woche nach ihrer Vereidigung werden die bayerischen Minister und Staatsekretäre mit einem herausfordernden Vorschlag konfrontiert: Die ÖDP…
ÖDP Bayern reicht Petition zur vollumfänglichen Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen ein
„Die Bundesländer lassen ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern. Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und…
AfD-Vorsitzende spricht Jugendlichen Wahlrecht ab und zieht Vergleiche zu „illegal eingewanderten“ Menschen
Ein Musterbeispiel für die „verfälschende Debattenstrategie der AfD“ erkennt Agnes Becker, die bayerische Landesvorsitzende der ÖDP, in einem…
Gehorsam den Gesetzen? ÖDP mahnt, den Amtseid ernst zu nehmen.
Die bayerische ÖDP fordert Ministerpräsident Markus Söder auf, seinen heute erneuerten Amtseid „ausnahmslos ernst zu nehmen - auch bei der Umsetzung…
EU-Wahl: ÖDP will weitere Mandate für Bayern holen
Der Münchner Physiker Dr. Michael Stöhr ist bayerischer Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl im Juni 2024. Er tritt auf Platz 2 nach Listenführerin…
AfD-Klage gegen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (18.10.) die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ abgewiesen. „Nach dem…
Urteilsverkündung: AfD-Klage gegen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Mittwoch, 18. Oktober um 10.30 Uhr im Justizpalast in München seine Entscheidung über die Klage der AfD…
ÖDP legt zu: „Dieses Landtagswahlergebnis sichert das nächste Volksbegehren“
Die bayerische ÖDP hat bei der Landtagswahl einen leichten Zuwachs an Wählerstimmen erreicht: 1,8 Prozent statt 1,6% im Jahr 2018. „Es ist ein Zuwachs…
ÖDP fühlt sich durch neues Lehrschreiben von Papst Franziskus bestärkt:
Nach einer ersten Lektüre des am 4. Oktober veröffentlichten neuen Lehrschreibens von Papst Franziskus sieht sich der Landesbeauftragte für…
ÖDP Bayern reicht Petition mit 3.609 Unterschriften beim Bayerischen Landtag ein
„Unser Ziel sind starke Familien und gut ausgestattete Kinderkrippen“: Mit ihrer Petition „Familienarbeit aufwerten, Kitas entlasten“ wollen…