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Aktion / Bericht

Petition "Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!" (am 30.9.23 eingereicht)

Bayerns Tiere brauchen eine Stimme! Die ÖDP setzt sich daher dafür ein, dass die Bayerische Staatsregierung eine Tierschutzbeauftragte bzw. einen Tierschutzbeauftragten einsetzt.

AKTUELL! Neun Bundesländer in Deutschland machen bereits vor, was die bayerische ÖDP sowie viele Bürgerinnen und Bürger sich auch im Freistaat wünschen: eine/n Tierschutzbeauftragte/n in Bayern. Die ÖDP hat dazu Ende September 2023 im Rahmen einer Massenpetition insgesamt 7.443 Unterschriften an Staatsregierung und Landtag übergeben. Das neue Amt soll Impulsgeber und zentrale Anlaufstelle rund um alle Fragen des Tierwohls und Tierschutzes in Bayern sein. Mehr dazu ...

Petitionstext

Die Bayerische Staatsregierung möge eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Tierschutz in Bayern berufen.

Begründung

Die Staatsregierung hat derzeit insgesamt acht Beauftragte berufen – u.a. für die Bereiche Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. Keine der Stellen widmet sich Belangen aus dem ökologischen Bereich oder dem Schutz der Tiere. Diese Petition fordert die Einrichtung einer Beauftragtenstelle für den Tierschutz in Bayern. Es geht dabei nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öff entlichkeitsarbeit.

Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wesen des Tieres hinsichtlich seiner kognitiven und emotionalen Fähigkeiten umfassend gewachsen sind. Wir sind deshalb generell aufgerufen, Tiere als Mitgeschöpfe weit stärker zu achten. Dies verlangt auch Artikel 141 (1) der Bayerischen Verfassung: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt.“

Es geht um alle Tiere – seien sie wildlebend, als „Nutztiere“, Haustiere oder im Zoo gehalten oder auch bei wissenschaftlichen Versuchen genutzt oder gar „verbraucht“.

Die/Der Beauftragte der Staatsregierung soll insbesondere

  • Anregungen aus der Bürgerschaft aufnehmen und mithelfen, die Lage der Tiere in Bayern grundlegend zu verbessern,
  • mitwirken bei der Einhaltung und kontinuierlichen Verbesserung tierschutzrechtlicher Bestimmungen und
  • eine Beratungs- und -Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Tierschutzorganisationen und privatem Tierschutz übernehmen.

Weitere Informationen zur Petition "Bayerns Tiere brauchen eine Stimme"Unterschriftenformular herunterladen (am 20.9.23 beendet)Online-Petition unterschreiben (am 31.8.23 beendet)

Kurz vor der Einreichung der 7.443 Unterschriften für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ am 30.9.2023: ÖDP-Landeschef Tobias Ruff (Mitte) mit Barbara Niegisch und Steffen Gölzner von der Münchner ÖDP. (Foto: ÖDP)

Kurz vor der Einreichung der 7.443 Unterschriften für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ am 30.9.2023: ÖDP-Landeschef Tobias Ruff (Mitte) mit Barbara Niegisch und Steffen Gölzner von der Münchner ÖDP. (Foto: ÖDP)

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