Das Landesprogramm der ÖDP Bayern

Die lebensgefährliche Überhitzung der Erdatmosphäre muss konsequent bekämpft werden. Zuviel wurde versäumt, es bleibt keine Zeit für einen Aufschub: Schluss mit der Kohleverbrennung in Bayern bis spätestens 2022. Versorgung Bayerns mit 100% erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten. Öffentliche Verkehrsmittel müssen nicht nur deutlich günstiger werden als der Individualverkehr, sondern auch deutlich attraktiver.

In Artikel 151 der bayerischen Verfassung wird ein wichtiges Ziel vorgegeben, das aktueller denn je ist: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl…“. Die Wirtschaft hat sich also immer daran zu orientieren, was dem Gemeinwohl aller dient. Dies findet aber bisher keinerlei Niederschlag in der Politik. Bayern muss daher als erstes Land Rahmenbedingungen schaffen, damit Leben, Arbeit, Produktion und Handel so organisiert sind, dass jeder Bürger davon profitiert, die Ressourcen geschont werden, die Umwelt gesundet und nachhaltig für eine sichere Zukunft zusammengearbeitet wird. Bayern wird so Vorreiter in Sachen Gemeinwohl-Ökonomie werden. Mit Kammern und Verbänden (Handwerk, Landwirtschaft, Handel, Industrie) sind Vereinbarungen zur Entwicklung der Gemeinwohl-Ökonomie abzuschließen. Öffentlich-rechtliche Unternehmen  und Unternehmen im Staatsbesitz erstellen ebenso wie Städte, Landkreise und Gemeinden vorbildhaft Gemeinwohl-Bilanzen.
Ziel ist eine Wirtschaft weg vom Irrsinn eines Wachstumszwangs, weg von Profitgier, sozialer
Ausgrenzung und Umweltzerstörung hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft.

Mit den völkerrechtlichen Abkommen CETA, TTIP und TISA versuchen internationale Großkonzerne noch größeren Einfluss auf die Gesetzgebung zu bekommen. Höhere Sozial-, Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Naturschutzstandards würden sie ablehnen, ihre Forderungen über internationale Schiedsgerichte durchsetzen. Konzerngewinne würden gesichert, gesunde Strukturen und Märkte in Entwicklungsländern würden geschwächt. Dem stellen wir uns entgegen. Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner kämpft seit 2014 konsequent in Brüssel für unsere Haltung.

Die natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landes müssen geachtet und aktiv geschützt werden. Konsequenter Artenschutz, Erhalt und Pflege von natürlichen Lebensräumen, Beendigung des Flächenverbrauchs, Tierschutz, Sicherung der Grundwasservorräte und verbindlicher Schutz der Gewässer vor Sedimenteinträgen – dies alles braucht vor allem eine ehrliche Partnerschaft mit der bäuerlichen, nicht-industrialisierten Landwirtschaft. Faire Existenzsicherungsverträge mit anständiger Bezahlung der Gemeinwohlleistungen sind die Alternative zur Drohung „Wachsen oder Weichen“. Wir wollen den Anteil der ökologischen Landwirtschaft deutlich steigern!

Vom fruchtbaren Boden hängt nicht nur die Ernährung des Menschen ab.
Natürliche Böden unterschiedlicher Struktur sind auch die Voraussetzung für die Artenvielfalt von Flora und Fauna, für den Wasserkreislauf, für den präventiven Hochwasserschutz und für die landschaftliche Vielfalt Bayerns.
Wir treten dafür ein, das Schutzgut Boden ebenso ernst zu nehmen wie die Schutzgüter Artenvielfalt, Gewässer, Luft und Atmosphäre. Deshalb setzen wir uns für eine wirksame und weitgehende Begrenzung des Flächenverbrauchs im Landesplanungsgesetz ein, aber auch für eine Orientierung der Landwirtschaftsförderung an den Leistungen der Bauern für die Schonung der genannten Schutzgüter. Beim Bodenschutz geht es vor allem um den Erhalt der Humusmenge und die Verhinderung von Erosion, weiterer Verdichtung und Kontamination mit Schadstoffen.

Sich Kindern zu widmen, darf nicht weiter bestraft werden. Wer sich der Aufgabe zuwendet, Kinder in eine glückliche Zukunft zu führen, muss vom Staat entsprechend unterstützt werden. Dasselbe gilt für die Pflege von Angehörigen und Partnern.
„Sorge-Arbeit“ für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist vollwertige Arbeit. Das bayerische Betreuungsgeld erfüllt diese Anforderung nicht: Es muss zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden.

Damit die individuelle Förderung aller Kinder gelingt, müssen den Lehrkräften in allen Klassen Assistenzkräfte zur Verfügung stehen. Neben dem Unterricht soll auch die Gestaltung der Schule eine Lernkultur fördern, welche die Schüler von Belehrten zu Lernenden macht. Ziel des Unterrichts soll sein, Zusammenhänge deutlich zu machen und Kinder und Jugendliche zu nachhaltigem Handeln zu motivieren.

Terror und Kriminalität bedrohen Freiheit und Persönlichkeitsrechte aller Menschen. Auch die global agierenden Kommunikations-/Internetkonzerne („Big Data“) haben die Möglichkeit, Grundrechte der Nutzer auszuhebeln und die ganze Gesellschaft zu manipulieren. Die ÖDP Bayern nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst: Für uns gehört die innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zu den besonders wichtigen Aufgaben des Staates. Wir wollen das Personal für Polizei und Justiz deutlich aufstocken.

Große Konzerne und Verbände begünstigen jedes Jahr mit hohen Geldspenden und Sponsoring Parteien. Wir halten diese Praxis für Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen. Nur eine unabhängige Politik wird bei politischen Entscheidungen das Gemeinwohl aller im Auge haben. Parteien, die hohe Zuwendungen von Konzernen und Verbänden erhalten, werden sich dadurch bei ihren politischen Entscheidungen immer beeinflussen lassen. Bayern muss sich daher für klare Regeln im Parteiengesetz einsetzen: Spenden von juristischen Personen an Parteien und Politiker müssen verboten werden.

Eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln und Wirtschaftsgütern bedeutet nachhaltiges Wirtschaften, kurze Wege, geringes Verkehrsaufkommen und gleichzeitig wohnortnahe Arbeitsplätze. Deshalb vertritt die ÖDP die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen überall im Land. Regionalität muss auch bei öffentlichen Ausschreibungen eine notwendige Grundvoraussetzung sein, um die Vorherrschaft internationaler Konzerne zurückzudrängen. Hierzu müssen die Vorschriften zu Ausschreibungen öffentlicher Aufträge geändert werden. Die Globalisierung ist kein natürlicher Prozess. Sie wurde gesteuert und ist damit umkehrbar!

Die Bayern-Ei-Affäre hat gezeigt, dass die an den Landratsämtern angesiedelte Überwachung der dafür verantwortlichen Betriebe versagt hat. Die ÖDP fordert die Überführung sämtlicher Überwachungsaufgaben in staatliche Kontrollbehörden, die unabhängig von dem Einfluss politischer Beamter ihrer Tätigkeit nachkommen.
Die weitere Privatisierung von Überwachungsaufgaben wie z. B. bei der Überwachung von
Abwassereinleitungen lehnen wir kategorisch ab. Die immissionsschutzrechtliche Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen ist ebenfalls in eine staatliche Mittelbehörde zu integrieren.

Haushaltsgeräte müssen mindestens fünf Jahre halten! Die ÖDP will die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre
verlängern. Im Landtag werden wir noch im Jahr 2018 eine bayerische Bundesratsinitiative
beantragen. Alle kennen das Problem: Die Lebensdauer von Produkten wird immer kürzer. Teure Reparaturen, fehlende Ersatzteile und ständige Neuheiten sind einige Gründe dafür. Kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist funktionieren Geräte plötzlich nicht mehr. Der Verdacht liegt nahe, dass manche Hersteller gezielt Schwachstellen in ihre Geräte einplanen, um die Nutzungszeit künstlich zu verkürzen und den Absatz anzukurbeln. Dies führt zu unnötigen finanziellen Belastungen der Verbraucher und zu einer noch größeren Belastung für die Umwelt. Wir werden dieses Thema mit besonderem Nachdruck bearbeiten, für besseren Verbraucherschutz kämpfen, und der Wegwerf-Mentalität und Geldgier der Hersteller Grenzen setzen. In all unseren Produkten stecken wertvolle Ressourcen, Energie und Arbeitskraft. Sie sollten so lange wie möglich genutzt werden können.

Tiere haben Rechte. Der Umgang mit unseren Mitgeschöpfen ist oft abstoßend und erschütternd. Wahre Humanität strebt nach höchsten Standards beim Tierschutz. Dies muss zur Maxime bayerischer Politik werden – sowohl in der Landwirtschaftspolitik als auch in der Forschungspolitik. Wirksame Kontrollsysteme müssen die praktische Umsetzung garantieren.

Die Ausstattung ganz Bayerns mit einer leistungsfähigen Infrastruktur für den modernen Datenverkehr ist überfällig und selbstverständlich. Digitalisierung muss aber auf allen Gebieten als Werkzeug eingestuft werden. Dies ist nicht mehr selbstverständlich, weil mächtige Ideengeber aus dem Bereich der Digitalisierung durchaus damit rechnen, dass Menschen als verantwortlich-handelnde Personen nicht nur im Straßenverkehr (autonome Fahrzeuge), sondern letztlich in der gesamten Wirtschafts- und Alltagswelt mehr und mehr durch datenbasierte Systeme ersetzt werden können. Alle neuen Digitalisierungsprojekte
sind unter dem Aspekt zu beurteilen, ob sie die Entrechtung der menschlichen Person bewirken oder lediglich eine erwünschte, werkzeuglich-helfende Funktion haben.
Um die Persönlichkeitsrechte der Nutzer zu stärken, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, muss die Monopolbildung im Bereich von „Big Data“ (soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Nachrichtendienste etc.) bekämpft werden. Öffentlich-rechtliche Angebote in diesem Bereich sind zu erhalten bzw. neu zu entwickeln, um Alternativen zu den kommerziellen Angeboten vorzuhalten.
Schule und Erwachsenenbildung müssen vor allem auch zur kritischen Selbstverteidigung gegen Big Data und die drohende „Diktatur der Algorithmen“ befähigen.