Geheimpolitik in kommunalen GmbH's abgeschafft!


Viele wichtige Themen werden inzwischen leider in stadt- oder landkreiseigenen GmbH's entschieden. Das sind die Dunkelkammern der Demokratie – ohne jede öffentliche Kontrolle. Die ödp hat durch ein höchstrichterliches Urteil die Abschaffung der Geheimhaltungspflicht in diesen Gremien erreicht. Denn bei Entscheidungen über Krankenhäuser, Buslinien, Privatisierungen, Strom- und Gaspreise geht es schließlich immer um das Geld der Bürger.