Vortrag: "TTIP: Bald freier Waffenkauf für alle" von Gabi Schimmer-Göresz in Kempten

Am vergangenen Wochenende erst gewählt, ist Frau Göresz-Schimmer jedoch bei der ÖDP kein heuriger Hase: Seit 28 Jahren setzt sie sich in unserer Partei an führender Stelle für den umfassenden Erhalt des Lebens ein. Die langjährige Stadträtin von Memmingen scheut auch nicht davor zurück, selber schmerzhafte Konsequenzen zu ziehen. So verzichtete die damalige und auch heutige Vorsitzende der BI " Bürger gegen Fluglärm" nach der Einrichtung des Flugplatzes durch den Wegzug aus Memmingen auf ihr Stadtratsmandat und übernahm im neuen Landkreis bald den Vorsitz des Kreisverbandes ILL-NU der ÖDP. Darüber hinaus ist sie seit vielen Jahren die Vorsitzende des ÖDP-Bezirksverbandes Schwaben.

Ihr Vortrag im Stift wird die Gefahren aufzeigen, die Europa drohen, wenn die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA, unterzeichnet werden. Von deren geheim gehaltenen Inhalten ist nur soviel bekannt, dass sie erstens eine "Ewigkeitsklausel" beinhalten und dass zweitens bei Klagen nichtstaatliche Schiedsgerichte, die von Fall zu Fall mit freien Rechtsanwälten besetz werden, einberufen werden. Gegen deren Spruch ist keinerlei Revision möglich. Firmen können so in Zukunft Staaten auf Zahlung einer Geldbuße für entgangene Gewinne verklagen: Das Lobbytum bisheriger Prägung, also die Einflussnahme der Konzerne auf die jeweilige nationale oder (EU) supranationale Gesetzgebung im Vorfeld, wäre damit gar nicht mehr nötig! Das wäre das Ende des souveränen Staates altere Prägung und bedeutete die Weltherrschaft der Konzerne. Dass die Verhandlungen über diese Abkommen zudem noch von nicht gewählten EU Beamten in unser aller Namen durchgeführt werden ist der Gipfel der Anti-Demokratie.