Vortrag - Europa im Wandel: Bürgerrechte - Freihandelsabkommen - Bankenrettung in Memmingen

Anfang 2015 soll ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geschlossen werden. Die Bundesregierung verspricht, dass dadurch der Handel intensiviert wird und viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Inzwischen haben einige Delegationen aus der Wirtschaft ihre Forderungen klar formuliert, z.B. die unbeschränkte Zulassung von Gentechnik und "Chlorhähnchen". Auch Fracking, Atomenergie oder eine Lockerung des Datenschutzes stehen auf dem Wunschzettel. Wenn sich die Bürger nicht vehement wehren, werden sich diese Interessen durchsetzen. Sämtliche kommunale Eigenbetriebe sollen privatisiert werden, z.B. auch die Wasserversorgung. Aufgrund der Proteste in Deutschland will die EU-Delegation jetzt zurückrudern. Statt unsere Gesetze aufzuweichen, sollen die Lobbyverbände der Wirtschaft bei künftigen Gesetzesänderungen mitentscheiden können. Das wäre das Ende der Demokratie, wie wir sie wünschen.

Das Freihandelsabkommen ist nicht der einzige Angriff auf unsere Bürgerrechte. Mit dem ESM wurde eine Institution geschaffen, die Deutschland zur Zahlung von Hunderten Milliarden Euro zwingen kann. Auch die sog. "Troika" aus EU-Kommission, EZB und IWF ist nicht demokratisch legitimiert, bestimmt aber die Politik der EU-Länder ganz wesentlich mit.

Zum Referenten:
Prof. Dr. Dr.habil. Klaus Buchner arbeitete an der TU München, am Max-Planck-Institut für Physik in München unter seinem damaligen Direktor Prof. Heisenberg und in Kyoto / Japan am Institut von Prof. Yukawa, dem Entdecker der Kernkräfte. Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Messina / Italien und Träger der Goldenen Verdienstmedaille der Universität Breslau / Polen. Von 2003 bis 2010 war er der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP. Gegenwärtig ist der der Spitzenkandidat der ÖDP für die Europawahl.