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Pressemitteilung

Zur finalen Abstimmung über das Artenvielfalt-Volksbegehren im Landtag:

Becker: Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz - ÖDP-Parteichef Mrasek: „Wir haben unseren außerparlamentarischen Oppositionsauftrag mustergültig erfüllt“

"Es ist wirklich ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern. Wir haben einen fachlich höchst wirksamen und juristisch unangreifbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nun endgültig voll und ganz durchgesetzt hat: Es wird eine Biotop-Vernetzung geben. Geschützte Uferrandstreifen werden Pflicht, auf einem Teil der Grünlandfläche wird später gemäht, damit Insekten Nahrung finden. Wir können rundum zufrieden sein und werden jetzt natürlich darüber wachen, dass keine Hintertürchen aufgemacht werden", sagte Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker nach der Schlussabstimmung im Landtag.

"Ohne das ÖDP-Volksbegehren stünde der Artenschutz nicht so zentral in der politischen Debatte", erklärte der am vergangenen Wochenende in seinem Amt bestätigte ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek: "Wenn die Meinung der Bevölkerung und das Handeln der Regierung so weit auseinander liegen wie vor unserer Initiative, schlägt die Stunde der direkten Demokratie. Die ÖDP hat ihren außerparlamentarischen Oppositionsauftrag mustergültig erfüllt. Wir sind die wirkungsmächtigste Oppositionspartei in Bayern". Mrasek dankte den Bündnispartnern, allen voran den Grünen und dem Landesbund für Vogelschutz, allen weiteren unterstützenden Organisationen und den 1,75 Millionen Unterzeichnern des Volksbegehrens für ihren Einsatz.

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