Zum Landesbank-Debakel

Der Passauer Stadtrat ist nach Ansicht von Bürgermeister Urban Mangold (ödp) zum Ende der letzten Amtsperiode "nicht über das ganze Ausmaß der Gefahren für die Sparkasse infolge des Landesbank-Debakels" informiert worden. "Keine Gefahr" habe es damals von Sparkassenchefin Braun geheißen, die vor dem Plenum unter der Leitung von Ex-OB Zankl auftrat. "Jetzt erleben wir wie die Sparkassen in Panik ihren 50 Prozent-Anteil an der Landesbank loswerden wollen (siehe SZ vom 28.11.08). Die Sparkassen-Manager hätten im Verwaltungsrat der Landesbank als Korrektiv zu den risikobereiten Vertretern der Staatsregierung auftreten müssen", meint Mangold, "denn schließlich haben die örtlichen Sparkassen den gesellschaftlichen Auftrag, flächendeckend Bankdienstleistungen anzubieten und als Hausbank der Kommunen bei Bedarf die Kreditfinanzierung kommunaler Infrastruktur zu ermöglichen".

Auf Empörung stößt bei der ödp-Stadtratsfraktion auch nach wie vor, "dass die Sparkassen im Landesbank-Verwaltungsrat keinen Einspruch gegen einen Großkredit der Bayern LB an den Temelin-Betreiber CEZ erhoben haben, der mit Unterstützung durch der CSU gewährt wurde. In diesem Fall haben die Sparkassen wenig Gespür für die berechtigten Sorgen der ostbayerischen Bevölkerung gezeigt", kritisiert Mangold.

Die ödp fordert nun eine erneute Sachdarstellung vor dem Stadtratsplenum. Dabei sei auch eine nähere Beleuchtung des Wirkens der Sparkassen-Vertreter im Landesbank–Verwaltungsrat von Interesse.