Würzburger ödp unterstützt das Mindestlohn-Volksbegehren des DGB:

Der ödp-Kreisverband Würzburg unterstützt das vom Deutschen Gewerkschaftsbund gestartete Volksbegehren "Mindestlohn jetzt". "Wer Ja zur Bayerischen Verfassung sagt, sollte auch das Mindestlohn-Volksbegehren unterstützen. Die Forderung nach Mindestlöhnen steht in Bayern seit 1946 in der Verfassung und sollte endlich ernst genommen werden. Wer arbeitet, soll seine Familie ernähren können", fordert ödp-Kreisvorsitzender Raimund Binder.

Dem Volksbegehren zufolge soll ein beim Bayerischen Arbeitsministerium gebildeter neunköpfiger Ausschuss, dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter angehören, einmal jährlich per Beschluss den Mindestlohn festlegen. Die Initiative stützt sich auf Art. 169 der Bayerischen Verfassung, in dem es heißt "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen".

"Für dieses Volksbegehren zu sein, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Was die bayerischen Gewerkschaften jetzt mit einem Volksbegehren anpacken wollen, deckt sich mit unserem Landtagswahlprogramm. Wir müssen uns endlich wieder mehr an unserer Verfassung orientieren und nicht an den von CSU und FDP vertretenen neoliberalen Irrlehren. Der Markt kann nicht alles regeln. Wer arbeitet, darf nicht unter dem Existenzminimum liegen", so Binder.