Pressemitteilung
Werbeaufwendungen und politische Betätigung der Flughafen München GmbH
Ins Kraut schießende Kontaktpflege und Propaganda der kostspieligen Art
Rathausantwort zu Werbung und Lobbyaktivitäten der Flughafen München GmbH (FMG) führt zu Unstimmigkeiten und offenbart, was die Stimulation des Startbahn-Bedarfs kosten darf
Der Münchener ÖDP Stadtrat Tobias Ruff hatte sich Anfang März mit acht Fragen an den Münchner Oberbürgermeister gewandt. Im Mittelpunkt standen Werbung, Sponsoring und Public Relations. Aus dem unter Nennung der Flughafengesellschaft als Quelle vorliegenden [1] Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft muss geschlossen werden, dass die Kontakte der FMG mittlerweile ins Kraut geschossen sind. Entweder übersieht der Flughafen seine Engagements selbst nicht mehr oder er unterschlug gegenüber dem Wirtschaftsreferenten manches.
So schrieb Dieter Reiter es gebe "keine finanzielle Beteiligung" an der Initiative "Luftverkehr für Deutschland" (siehe Ergänzung 1 unten). Dies überrascht, listet diese doch den Münchner Flughafen in der Reihe ihrer Gründer auf. Unklar ist, wer das Berliner Projektbüro der Initiative finanziert.
Des weiteren heißt es in Reiters Antwort: "Die FMG stellt der Initiative 'Luftverkehr für Deutschland' keine personellen Ressourcen zur Verfügung" Im Widerspruch dazu bezeichnet die Initiative einen FMG-Mitarbeiter als "Koordinator" und er wird neben sechs weiteren Personen als Ansprechpartner [2] der Initiative "Luftverkehr für Deutschland" genannt. Im FMG-Management fungiere er als "Bevollmächtigter für nationale politische Angelegenheiten".
Festzuhalten wäre in solchen Angelegenheiten, dass es sich bei der FMG um eine rein von öffentlichen Gebietskörperschaften unterhaltene Gesellschaft handelt. Sie ist damit dem Bürger als Steuerzahler und als Wähler untergeordnet. "Eine Betriebsgesellschaft, die es darauf anlegt, im personellen und organisatorischen Schulterschluss mit den privaten Akteuren der Branche die Politik zu beeinflussen, hat offensichtlich vergessen, zu welchem Zweck man sie geschaffen hat." meint Stadtrat Tobias Ruff. Die ÖDP betrachtet es als Auswuchs, wenn Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft partikuläre Wirtschaftinteressen mitpropagieren.
Die Antwort auf die ÖDP-Anfrage erlaubt des weiteren eine Schätzung, was der FMG als Ausgaben zur eigenen "Emanzipation" von politischer Seite zugebilligt wird: Laut Wirtschaftsreferent Dieter Reiter gibt die FMG für Beiträge an regionale, nationale und internationale Organisationen jährlich 770000 Euro aus. Sattelt man noch die Etatposten Agentur-Honorare, Anzeigenwerbung und die Gehälter der 32köpfigen Abteilung "Unternehmenskommunikation" darauf, kosten Selbstdarstellung und die Beziehungspflege des Münchner Flughafens vier Millionen pro Jahr. "Wir sind gespannt, ob dieser Betrag bei den anstehenden Festreden zu zwanzig Jahren Flughafen - wie bei den Flug- und Passagierenzahlen üblich - ebenfalls hochgerechnet wird" sagen Martin Bauer und Stephan Treffler von den ÖDP-Kreisverbänden Freising und Erding und rechnen vor: "80 Millionen Euro sind es, die dafür sozusagen verpulvert worden sind." Die Schulden bei der Bundesrepublik, dem Freistaat und der Landeshauptstadt schiebt die FMG hingegen vor sich her. 114 Millionen Euro waren dies München gegenüber, 491 Millionen Euro insgesamt bei allen drei Gesellschaftern.
Im Hinblick auf den Entscheid im Juni setzt Stadtrat Tobias Ruff darauf, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger den Behauptungen, die ihnen die Werbeagentur Heller&Partner im Dienst der FMG nachträgt, ein kritisches Ohr leihen. Zu diesen Behauptungen gehört jene von Engpässen auf dem beiden Pisten im Erdinger Moos. 432000 Flugbewegungen sind 2007 dort abgewickelt worden. Im vergangenen Jahr wurden 25000 Flugbewegungen weniger, also 407000 nachgefragt. 2012 setzt sich das Sinken fort: Dem LIZ-Bulletin [3] der DFS zufolge wurden in München in den ersten 17 Wochen des Jahres 3,2% weniger Flugbewegungen als im Vorjahreszeitraum betreut.
Ergänzung 1: Die Initiative "Luftverkehr für Deutschland"
Rechtlich steht diese Initiative [4] unter dem Dach des "Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft" (BDL). Das Bundesministeriums für Verkehr gewährt ihr die Schirmherrenschaft. Da dem BDL wiederum die "Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen" (ADV) angehört, bei welcher der Münchner Flughafen sicherlich Beiträge entrichtet, kommt die FMG zumindest indirekt für diese Initiative auf. Wie diese Initiative nach Darstellung des Münchner Wirtschaftsreferenten "ohne eigenes Budget" Gutachten bestellen konnte; wie sie ihr "Projektbüro" unterhält und sich bis vor kurzem mit einer eigenen Site im Internet präsentierte, lohnt weitere Untersuchung. Die Tendenz ihrer Beiträge fasst der Titel einer Broschüre [5] "Luftverkehr ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Volkswirtschaft", weitgehend.
Ergänzung 2: Die Deutsche Flugsicherung als Mitglied der Initiative "Luftverkehr für Deutschland"
Ebenfalls Aufmerksamkeit verdienen die personellen Verflechtungen und Zugehörigkeiten der Deutschen Flugsicherung (DFS) [6]. Auch diese, einst zur Wahrnehmung lufthoheitlicher Aufgaben geschaffene, mittlerweile als bundeseigene GmbH firmierende Institution trommelt bei "Luftverkehr für Deutschland" und gehört dem BDL an. Tobias Ruff kommt das vor, "als ob die Verkehrspolizei in Sachen Benzinpreis gehört werden wolle und bekunde, mehr Verkehr auf breiteren Straßen wäre gut für ihr Geschäft."
[1] http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/2643169.pdf
[4] Internetauftrittt der Initiative, Registerpunkt "Wir über uns" / "Partner" (heruntergeladen am 27.04.2012)
http://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesverbaende/lv-bayern/aktuelles/pressemitteilungen/M-initiative-initiatoren.pdf
[6] Internetauftrittt der Initiative auf der Site des BDL (heruntergeladen am 05.05.2012)
http://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesverbaende/lv-bayern/aktuelles/pressemitteilungen/M-initiative_120505.pdf