Pressemitteilung
Wenn Mogelpackungen zu Preischaos führen
Alois Aigner: Politischer Konzerneinfluss sorgt für Verbrauchertäuschung Dingolfing/Landau. Unübersichtlichkeit und Chaos im Supermarkt befürchtet die ödp durch die seit Ostersamstag gültige Freigabe der Verpackungsgrößen. "Das ist eine der für die Verbraucher überflüssigsten Neuregelungen der zurückliegenden Jahre", meint dazu deren Bundestagskandidat Alois Aigner, Reisbach.
Was Nonsens sei, gehöre schnell wieder abgeschafft, so die ödp in einer Pressemitteilung. Die neue Bundesregierung und das neue Europaparlament seien gefordert, ab Herbst 2009 diese Regelung im Sinne der Verbraucher und Kontrollbehörden rasch wieder zu kippen. Bislang sorgen feste Verpackungsgrößen dafür, dass Verbraucher unterschiedliche Größen klar voneinander abgrenzen können. Dies schütze Verbraucher vor Fehlkäufen. Seit dem letzten Wochenende können krumme Packungsgrößen und Füllgewichte den Verbraucheralltag erschweren. So befürchtet beispielsweise der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass Hersteller die neuen Regeln für versteckte Preiserhöhungen nutzen könnten. Für die ohnehin maßlos überforderten Kontrollbehörden der Länder werde es noch schwieriger werden, flächendeckende Kontrollen durchzuführen. Schon jetzt seien vielfach Unterfüllungen von Verpackungen und Mogelpackungen an der Tagesordnung, wie die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle Jahr für Jahr zeigen würden. Alois Aigner empfiehlt Verbraucher, beim Einkauf genau hinzuschauen: "Prüfen Sie die Mengenangaben auf der Packung noch kritischer und orientieren Sie sich für Preisvergleiche am Grundpreis, das ist der obligatorische Preis pro Mengeneinheit". Damit der Einkauf auf Dauer aber nicht zur unfreiwilligen Übung für Kopfrechnen, wird möchte der ödp-Bundestagskandidat das Problem auch politisch lösen. "Das muss wieder rückgängig gemacht werden". So ein Gesetz sei ein Spiegelbild für unser politisches System etablierter Parteien. Hier werde erneut sichtbar, dass Gesetze im Sinne der Konzerne gemacht würden und die gängige Politik keinen ernsthaften Widerstand entgegensetzt. Otto Normalbürger bleibe dabei auf der Strecke. Mit der neuen Fertigpackungsverordnung setzt der Gesetzgeber eine europäische Richtlinie um, die die Packungsgrößen und Füllmengen von Fertigpackungen nun nahezu vollständig liberalisiert. Auch die Bundesregierung hatte die Umsetzung nicht stoppen wollen.
ödp im Stimmkreis Rottal-Inn