22.01.2013

Staatsregierung will kommunale Zuständigkeit für Trinkwasserversorgung aus LEP streichen: Arbeitet der liberale Wirtschaftsminister Zeil den Wasser-Privatisierern in Brüssel zu ?

ÖDP reicht Petition an Landtag und lokale Anträge gegen Wasser-Privatisierung ein

Die Staatsregierung hält offenbar an der Absicht fest, die kommunale Verantwortung für die Trinkwasserversorgung aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu streichen. Auch in der überarbeiteten Fassung ist das im LEP 2006 (Anhang) noch enthaltene verbindliche Ziel „Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben“ [B I Absatz 3.2.2.5 (Z)] nicht mehr enthalten. Nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek verstärkt sich der Eindruck, „dass die schwarz-gelbe Staatsregierung den Weg für die von der EU beabsichtigte Wasser-Privatisierung frei machen will. Wir müssen den liberalen Wirtschaftsminister Zeil stoppen, der offenbar den Privatisierern in Brüssel zuarbeitet“, fordert Mrasek.

Die ÖDP macht dagegen mit einer Petition an den Landtag und mit kommunalen Anträgen mobil: „Sollte die von der Staatsregierung im neuen LEP-Entwurf geplante Streichung dieses wichtigen Zieles durchgehen, entsteht der Eindruck, dass Bayern die immer deutlicher werdenden Bestrebungen der EU-Kommission unterstützt, den Trinkwassermarkt durch die Hintertür (vgl. aktueller Entwurf für eine ‚Konzessionsrichtlinie‘ von Binnenmarktkommissar Michel Barnier) für private Konzerne zu öffnen. Trinkwasser ist aber das wichtigste Lebensmittel und darf als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Es droht nicht nur eine Absenkung der Qualitätsstandards sondern auch eine massive Preiserhöhung mit gefährlichen Folgen für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile“, so Mrasek.

Der ÖDP-Landesvorsitzende fordert in seiner Petition an den Landtag, dieser möge die Vorlage der Staatsregierung zum LEP korrigieren und die bisher getroffene Festlegung unverändert als verbindliches Ziel beibehalten. Auch die Städte sollten sich mit entsprechenden Petitionen an den Landtag wenden. Die ÖDP werde dies über ihre kommunalen Mandatsträger vielerorts beantragen, kündigt Mrasek an. Keinesfalls dürfe man sich darauf verlassen, dass die neue EU-Konzessionsrichtlinie Städte von einer Ausschreibungspflicht ausnehme.

Anhang: Inhaltsverzeichnis und Textauszug aus dem Landesentwicklungsprogramm 2006. Die Passage zur kommunalen Verantwortung für die Trinkwasserversorgung [B I Absatz 3.2.2.5 (Z)] hat Minister Zeil gestrichen.

Für Rückfragen: 0851/931131, ÖDP-Landesgeschäftsstelle, Urban Mangold. www.oedp-bayern.de

Kategorie: Demokratie, Klima / Umwelt , Soziales, Stadtplanung / Kommunalpolitik, Inneres / Justiz, Arbeit / Wirtschaft, Gesundheit

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